Antifa-Café in der alten Pauline , 19.09.2004 :

Veranstaltung am Mittwoch, 22. September 2004 um 19.30 Uhr: 10 Jahre Abschiebehaftanstalt in Büren

Veranstaltung im Antifa-Café in der alten Pauline: 10 Jahre Abschiebehaftanstalt in Büren: Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) berichtet über die Geschichte des Abschiebeknastes und die aktuelle Situation - mit Film.

Büren. Am 17.01.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der JVA Büren eingesperrt. Weit über 30.000 Menschen wurden unschuldig – oft über Monate – inhaftiert und anschließend abgeschoben. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. prangert seit fast 10 Jahren immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte an.

Nachdem sich im so genannten Nikolauskompromiss vom 06.12.1992 die CDU/CSU, SPD und die FDP auf die faktische Abschaffung des Asylrechts im Sommer 1993 geeinigt hatten, schossen in ganz Deutschland Abschiebehaftanstalten wie Pilze aus dem Boden. Eine davon ist die JVA Büren, die mit über 560 Plätzen die größte Abschiebehaftanstalt Europas ist.

Bereits am 03.02.1994 trafen sich erste interessierte Bürgerinnen und Bürger in Paderborn; sie einte die Empörung über Abschiebehaft und das Anliegen, die Häftlinge in ihrer Zwangslage zu unterstützen. Aus dieser Initiative ist im Mai 1994 der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. entstanden. Abschiebehaft 1994 bedeutete: 23 Stunden Zellenaufenthalt, Trennung von Familie und Freunden, Sprachprobleme, Haftzeiten bis zu 18 Monaten, keine psychologische Betreuung, keine soziale Betreuung und oft Todesangst vor der bevorstehenden Abschiebung. In den Jahren von 1994 bis 2004 hat sich die Haftsituation nur wenig verbessert; Gefangene versuchten und versuchen immer wieder, mit Selbstverletzungen, Suizidversuchen, Hungerstreiks und anderen Verzweiflungstaten auf ihre Zwangslage aufmerksam zu machen. Diese "Hilfeschreie" haben in der Haftanstalt Büren zwei Menschen das Leben gekostet.

Abschiebehaft macht auch vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt. Sie werden wie die Erwachsenen eingesperrt. Die Versuche, durch Telespiele etc. eine "kindgerechte Haftsituation" zu erreichen, sind nicht ernst zu nehmen. Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche ist kompromisslos abzulehnen, sie ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die JVA Büren gilt bei FlüchtlingsunterstützerInnen als Synonym für die Unmenschlichkeit des Asylkompromisses. Die überwiegende Mehrheit der weit über 30.000 Häftlinge in Büren hatte sich in Deutschland nichts zu Schulden kommen lassen. Sie wurden und werden einzig und allein eingesperrt, um den "Verwaltungsakt" der Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Viele von Ihnen wurden Wochen, Monate, teilweise bis zu 1½ Jahre im Gefängnis festgehalten. Wie viele von ihnen nach ihrer Abschiebung im Ankunftsland verschleppt oder getötet wurden, wird sich nie ermitteln lassen.

10 Jahre JVA Büren haben unsere Antihaltung nicht ändern können. Im Gegenteil. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. fordert – vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen – die sofortige Schließung aller Abschiebehaftanstalten in der Bundesrepublik und eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschen orientiert und nicht dem Rassismus Vorschub leistet.

Büren ist nicht nur Abschiebeknast, hier wird auch mit Flüchtlingen Geld gemacht. Teile des Knastes sind bereits privatisiert, andere Teile sollen noch privatisiert werden. Dieses kann durchaus als Modell dafür gesehen werden, was auf Dauer auch in anderen Knästen möglich sein soll. Der Bereich Sicherheit ist in Büren von der Firma Kötter Security übernommen worden. Diese Firma stellt auch MigrantInnen ein, so kommt es zu der Situation, dass in Büren Migranten von Migranten für 8 Euro die Stunde bewacht werden, während die Gefangenen für 2 Euro Stundenlohn arbeiten. Von diesem Stundenlohn wird den Gefangenen jedoch die Hälfte wieder abgezogen, um die "entstandenen Kosten" zu finanzieren. Auf einer "Security Messe" empfahl sich die Firma Kötter Security damit, dass sie bereits die Infrastruktur besäßen, um Gefängnisse komplett in privater Regie zu übernehmen.

Wir werden keine Ruhe geben

Die Unmenschlichkeit der Abschiebung ist also nach zehn Jahren auch noch profitabel geworden: Dass es sich dabei um Menschen handelt, deren "Vergehen" es ist, die Gefahren der Flucht, die für viele tödlich endet, auf sich zu nehmen, wird immer mehr verdrängt!

Doch wir werden uns nie mit der Wirklichkeit abfinden, in der Flüchtlinge in Lager oder Gefängnisse einsperrt werden. Wir haben über die Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass kein Mensch illegal sein kann. Jetzt können wir nur hinzufügen: Ein System, das mit dem Elend dieser Menschen auch noch Geschäfte macht, gehört restlos abgeschafft.

Daher kommt alle am 03.10.2004 um 13.00 Uhr nach Büren-Stöckerbusch, um stark und laut unsere Solidarität mit den Gefangenen zu bekräftigen und gegen dieses System von Freiheitsberaubung und Ausbeutung zu demonstrieren!

Veranstaltungsort:

Autonomes Kultur- und
Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Internationalen Beratungszentrum, der Kulturinitiative Detmold e. V. und dem Bildungswerk Lippe.

info@hiergeblieben.de