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Harburger Anzeigen und Nachrichten , 25.02.2012 :

Schiedewitz - seine Ex-Frau packt aus

Ihre Kinder mussten hinter der Reichskriegsflagge marschieren, den Hitlergruß üben und Lieder wie "Ein junges Volk steht auf" singen. Der Vater, der Ramelsloher Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz, wollte es so, berichtet dessen Ex-Frau.

Ramelsloh. Nach außen gibt sich Schiedewitz gern bürgerlich und bieder. Der Niedersächsische Verfassungsschutz allerdings stuft den Ramelsloher als Rechtsextremisten ein. Schiedewitz, Vorsitzender des Vereins Gedächtnisstätte, gehört laut Verfassungsschutz zu einem bundesweites Netzwerk von Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten.

Dass Schiedewitz seit vielen Jahren intensive Kontakte in die Neonazi-Szene pflegt, bestätigt seine Ex-Frau Renate Burghard. "Nach der Scheidung hatte er unsere drei Kinder an den Wochenenden. Er hat sie dann immer nach Hetendorf gebracht, wo sie mit der Nazi-Ideologie infiltriert wurden und wo sie auch bei Wehrsportübungen mitgemacht haben. Zum Glück hat das bei ihnen nicht gefruchtet", berichtet die Mutter.

Hetendorf (bei Hermannsburg im Landkreis Celle) war in den 1990er-Jahren laut Verfassungsschutz "das wichtigste norddeutsche Zentrum der rechtsextremistischen Szene mit der Aufgabe einer Schulungsstätte für Alt- und Neonazis". 1998 wurde der Gebäudekomplex "Hetendorf 13" bei einer großen Polizei-Aktion durchsucht, nachdem der damalige Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) den Träger- und Förderverein der Neonazi-Hochburg, den "Heide-Heim e. V." in Hamburg und den "Heideheim e.V." in Buchholz verboten hatte. Im Vorstand beider Vereine engagierte sich der rechtsextremistische Hamburger Anwalt Jürgen Rieger. Der 2009 verstorbene Neonazi Rieger hatte Hetendorf zum Schulungszentrum gemacht. Unterstützt wurde er dabei von dem Vorsitzenden des Vereins "Heideheim", Altnazi Gerhard H. aus Buchholz.

"Mein Ex-Mann hatte schon damals sehr viele Kontakte in die rechtsextremistische Szene", berichtet Renate Burghard. "Zum Beispiel bekam er regelmäßig Briefe von Manfred Roeder, der damals noch im Gefängnis saß." Ihr Mann habe Roeder, der von der Bundesanwaltschaft als Terrorist eingestuft wurde, auch nach dessen Entlassung besucht. "Ich bin im Auto sitzen geblieben, weil ich mit dem Mist nichts zu tun haben wollte", sagt Renate Burghard.

Ihre frühere Schwiegermutter habe ihre "stramm nationalsozialistische Gesinnung" an deren vier Kinder weitergegeben. "Alle vier sind bis heute in der Neonazi-Szene aktiv", berichtet Renate Burghard. Sie selbst stamme aus einem sozialdemokratischen Lehrer-Haushalt: "Ich wollte nicht, dass unsere Kinder auf die rechtsradikale Schiene gedrängt werden."

Die Lehrerin und der Landschaftsarchitekt hatten 1973 geheiratet. 1975, 1977 und 1981 wurden die drei Kinder geboren. "Nach der Scheidung hat mein Ex-Mann sie jedes Wochenende nach Hetendorf geschleppt, obwohl die Kinder das nicht wollten", sagt Renate Burghard.

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Niedersächsisches Finanzministerium, 08.02.2012:

"Geschäftsbeziehungen des Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz mit dem Land Niedersachsen"

Kleine Anfrage der Abg. Frau Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

In ihrer 61. Sitzung am 03.04.2001 hat die Niedersächsische Landesregierung unter anderem einen lange zuvor begonnenen Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozess der niedersächsischen Staatshochbauverwaltung zur Kenntnis genommen und ihrer Umbenennung in "Staatliches Baumanagement Niedersachsen" zugestimmt. Seither werden die Dienststellen als "Staatliches Baumanagement … " bezeichnet. Wenn in der Kleinen Anfrage von Staatshochbauämtern die Rede ist müssen die sie betreffenden Vorgänge in der Zeit vor 2001 gelegen haben.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 2: Der Landschaftsarchitekt Schiedewitz ist Ende der 1980iger bis in die 1990iger Jahre mehrmals von den früheren Staatshochbauämtern, die später im Staatlichen Baumanagement Lüneburger Heide aufgegangen sind, beauftragt worden.

Bei den ermittelten Aufträgen des Büros handelt es sich überwiegend um Leistungen in Liegenschaften, die bereits vor längerer Zeit abgegeben wurden und vom Staatlichen Baumanagement nicht mehr betreut werden. Die Vertragsunterlagen liegen nicht mehr vor, da die Aufbewahrungsfristen für die Verträge bereits abgelaufen sind.

Den Erinnerungen älterer bzw. ehemaliger Mitarbeiter des Staatlichen Baumanagement zufolge hat das Büro folgende Aufträge bearbeitet. Da es sich um Gedächtnisangaben handelt kann für die Vollständigkeit der Aufzählung keine Gewähr übernommen werden:

Liegenschaft - Art der Leistung - Zeitraum

BGS*) Winsen: Entwicklungskonzept / Grünflächenkonzept für die gesamte Liegenschaft: Ende der 80iger / Anfang der 90iger Jahre

BGS Winsen: Planung und Bauleitung für Außenanlagen Wirtschaftsgebäude: Anfang der 90iger Jahre

BGS Winsen: Ausführungsplanung der Zuwegung Wache und Verwaltungsgebäude: ca. 1996/1997

BGS Bodenteich: Entwicklungskonzept / Grünflächenkonzept für die gesamte Liegenschaft: Ende der 80iger / Anfang der 90iger Jahre

BGS Uelzen: Entwicklungskonzept / Grünflächenkonzept für die gesamte Liegenschaft: Ende der 80iger / Anfang der 90iger Jahre

Arbeitsamt Celle: Planung und Bauleitung der Liegenschaftserschließung (Verkehrsflächen, Freianlagen, Ver- und Entsorgungsanlagen): ca. 1991

*) = ehem. Bundesgrenzschutz

Ausweislich der elektronischen Vertragsdatenbank, die im Staatlichen Baumanagement seit 2005 besteht, sind seit diesem Zeitpunkt mit dem Landschaftsarchitekten Schiedewitz keine neuen Verträge mehr geschlossen und keine Zahlungen an sein Büro geleistet worden.

Zu 3: Zum Zeitpunkt der Beauftragung waren die politische Gesinnung und die politischen Aktivitäten des damaligen Auftragnehmers nicht bekannt.

Zu 4: Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen sind nach § 5 der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen - VOF - zum Nachweis der Eignung die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit zu beurteilen. Ausschlusskriterien auf Grund der Unzuverlässigkeit eines Bewerbers oder Bieters sind abschließend in § 4 der VOF geregelt.

Zu den zwingenden Ausschlusskriterien zählen nach § 4 (6) die rechtskräftige Verurteilung nach

- § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen)
- § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
- § 263 StGB (Betrug)

sowie weitere Straftatbestände.

Darüber hinaus können Bewerber oder Bieter ausgeschlossen werden,

a) die sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre Tätigkeit eingestellt haben oder sich auf Grund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden,

b) die auf Grund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,

d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben,

e) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die nach den §§ 4, 5 und 10 eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen.

Sofern einer der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegt, verbietet sich die Vergabe öffentlicher Aufträge an den entsprechenden Bewerber oder Bieter.

25./26.02.2012
redaktion@han-online.de

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