Flüchtlingsrat NRW e. V. , 15.09.2004 :

Bundesweite Demo gegen den Abschiebeknast Büren am 3. Oktober

Unter dem Motto "Büren: Abschiebeknast und Billiglohnfabrik. Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!" veranstaltet die Büren-Gruppe Paderborn am Sonntag, den 3. Oktober 2004 um 13 Uhr eine bundesweite Demonstration am Abschiebeknast Büren.

In dem Aufruf heißt es: "Zwischen der Kleinstadt Büren (Kreis Paderborn) und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrhein-westfälische Landesregierung 1993 ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Maximal 560 männliche Gefangene, unter ihnen selbst minderjährige Jugendliche, werden dort 'fluchtsicher' bis zum Abtransport per Bus und Flugzeug eingesperrt. Am 17.01.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in die Justiz Vollzugs Anstalt (JVA) Büren gebracht. Seit dem waren weit über 30.000 Menschen - oft über Monate - in der JVA inhaftiert, weil sie keinen deutschen Pass vorzeigen konnten."

Die Veranstalter wenden sich auf dieser Demonstration besonders gegen die Privatisierung der Flüchtlingsversorgung, so auch der Abschiebeknäste. Die C.C.A., der größte privater Betreiber von Gefängnissen in den USA, werbe für sich bei den Aktionären als "einem Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt ( ... ) und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist". In Deutschland ist die Firma Kötter Security im Geschäft, die auch in Büren Stöckerbusch Geld verdient. Da sie auch Migranten einstellt, kommt es zu der Situation, dass in Büren Migranten Migranten für 8,00 Euro die Stunde bewachen, während die Gefangenen für 2,00 Euro Stundenlohn arbeiten. Von den 2,00 Euro wird allerdings noch fast die Hälfte einbehalten, um die "entstandenen Kosten" zu finanzieren.

Weiter heißt es in dem Aufruf: "Die gesamte Flüchtlingsversorgung soll privatisiert werden. Sie soll - so heißt es von offizieller Seite - 'professionell und effizient' vonstatten gehen. Die vom Gesetz geforderte 'Abschreckung' hat allerdings mit ökonomischer Effizienz nichts zu tun. Die Auszahlung von Bargeld käme den Kommunen wesentlich billiger als die Ausgabe von Gutscheinen oder Essenspaketen. Die praktizierte 'Effizienz' sichert die Gewinne der Firmen im 'Flüchtlingsgeschäft' und wendet sich gegen die Flüchtlinge."

Die Veranstalter wollen mit der Demonstration "stark und laut die Solidarität mit den Gefangenen bekräftigen und gegen dieses System von Freiheitsberaubung und Ausbeutung demonstrieren".

Weitere Informationen gibt’s im Internet unter www.aha-bueren.de oder am Infotelefon: 0209/38966060.

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