Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt , 07.01.2012 :

Staatsschutz ermittelt in Sachen Adler / Vierter Strafantrag gestellt - Tonbandaufzeichnung der Ratssitzung existiert

Von Sonja Gruhn

Löhne (LZ). Der Eklat zwischen der Löhner Bürger-Allianz (LBA) und dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ulrich Adler, in der Dezember-Ratssitzung (die Löhner Zeitung berichtete mehrfach) ist inzwischen Sache des Staatsschutzes. Eine weitere Anzeige gegen Ulrich Adler liegt vor. Zudem gibt es Tonbandaufzeichnungen der Sitzung.

Nach einigen Fraktionskollegen hat nun auch Dr. Hermann Ottensmeier, Fraktionsvorsitzender der LBA, Strafantrag gegen Ulrich Adler gestellt, allerdings in modifizierter Form. Sein Strafantrag lautet auf "vorsätzliche üble Nachrede beziehungsweise Verächtlichmachung" gegen seine Person als Mitglied der LBA, indem Adler ihn in Bezug auf den Brandanschlag auf das Asylantenheim in Löhne-Ort mit dieser Tat in Verbindung gebracht habe. Weiter führt Ottensmeier eine Liste von Zitaten von Ulrich Adler auf.

Im Gespräch mit der Löhner Zeitung verwies Dr. Hermann Ottensmeier darauf, dass es Tonbandaufzeichnungen von der besagten Ratssitzung gebe. "Ich habe die Polizei im Rahmen der Amtshilfe gebeten, eine Sicherstellung dieser Dokumente vorzunehmen", sagte Ottensmeier. Auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte Hauptkommissar Dirk Sander, stellvertretender Kommissariatsleiter beim Staatsschutz in Bielefeld, dass der Fall dort in Bearbeitung sei. "Das ist ein klassisches Delikt für den Staatsschutz", sagte Sander. Zudem sei bekannt, dass die Sitzung aufgezeichnet worden sei. "Wir bemühen uns, um eine Kopie dieser Aufzeichnung." Ein telefonischer Kontakt mit der Stadtverwaltung Löhne bezüglich der Sicherung sei bereits hergestellt worden. Details würden nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft besprochen. Denn letztere müsse entscheiden, ob die Sicherstellung für ein Verfahren erforderlich ist.

Die Möglichkeit, Tonbandaufnahmen während einer Ratssitzung zu erstellen, ist in der Geschäftsordnung, Paragraph 24, Absatz 5, festgeschrieben. Darin ist aber auch verankert, dass die Aufnahmen nach der nächsten Sitzung gelöscht werden müssen. "Während der Sitzung wird kein Wortlautprotokoll erstellt. Die Aufnahmen dienen nur dazu, zur Klärung herbeigezogen zu werden, wenn es beispielsweise um Beschlussprotokolle und Abstimmungsverhältnisse geht und sind nur vom Bürgermeister und vom Schriftführer dafür zu nutzen", erläutert Marcus Tarrach von der Stadtverwaltung. Gibt es einen Änderungswunsch in der Niederschrift, beispielsweise hinsichtlich der Formulierung eines Antrages, dürfte unter bestimmten Umständen auch ein Ratsmitglied unter Anwesenheit der oben genannten Personen die Aufnahme hören, um die Richtigkeit zu überprüfen. Das geänderte Protokoll muss dann wieder dem Rat vorgelegt werden.

"Die Aufnahmen sind aber keine Revisionsinstanz für beleidigende Äußerungen. Ich wüsste keinen Rechtsgrund, der erlaubt, sie einem Ratsmitglied privat zur Verfügung zu stellen", sagt Tarrach. Eine Beschlagnahme wäre etwas anderes.

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Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 07./08.01.2012:

Tonband soll Beleidigung beweisen / Polizei soll Aufnahme sicherstellen

Löhne (trau/ulf). Der gestrige NW-Bericht über die Tonband-Aufzeichnung der jüngsten Ratssitzung hat Folgen. LBA-Chef Dr. Hermann Ottensmeier hat bei der Polizei beantragt, das Tonband sicherzustellen. "Es kann für die Ermittlungen noch eine Rolle spielen", sagte er.

Der LBA-Chef hatte nach der letzten Ratssitzung den Linken-Chef Ulrich Adler wegen vorsätzlicher übler Nachrede und Verächtlichmachung angezeigt. Adler hatte die LBA in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim gebracht. Daraufhin erstatteten mehrere LBA-Politiker Anzeige.

Die Polizei bestätigte die neuen Entwicklungen im Fall Adler nicht. "Dazu sagen wir aus ermittlungstaktischen Gründen nichts", sagte Polizeisprecher Joachim Thater-Klas. Nach Informationen der NW hat die Polizei bis jetzt keinen Mitschnitt der Ratssitzung bekommen.

Das dürfte auch schwierig werden. Laut Geschäftsordnung des Rates (§ 4,5) dürfen nur der Schriftführer, der Bürgermeister und ein Ratsmitglied mit Änderungswünschen am Protokoll den Tonbandmitschnitt abhören. Und auch nur, um eine gütliche Einigung über den Änderungswunsch zu erzielen.

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Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 06.01.2012:

Affäre Adler: Sitzung auf Band aufgezeichnet / Auch Ottensmeier zeigt Linken-Chef an

Von Martin Fröhlich

Löhne. Die letzte Ratssitzung des Jahres 2011 könnte vor Gericht ein Nachspiel haben (wir berichteten). Mehrere LBA-Politiker haben Linkenchef Ulrich Adler wegen einer verbalen Attacke angezeigt. Adler hatte einen Zusammenhang zwischen der LBA und einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Jahr 2006 suggeriert. Wie die NW jetzt erfuhr, soll auch LBA-Chef Dr. Hermann Ottensmeier inzwischen Strafenanzeige gestellt haben. Der Politiker bestätigte diese Information gestern Abend.

Vor Gericht könnte es dann um den genauen Wortlaut der Aussage von Ulrich Adler gehen. Der aber ist in der öffentlichen Niederschrift der Sitzung gar nicht enthalten, wie die NW herausgefunden hat. Dort steht nur "Im Anschluss daran ergibt sich eine angeregte Diskussion." Doch warum hat man sich von Seiten der Verwaltung auf diesen einen Satz beschränkt? "Weil ein Wortprotokoll laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist", sagt Markus Tarrach vom Büro des Rates. Lediglich ein Ergebnisprotokoll sei zu verfassen.

Käme es damit in einem Strafverfahren auf die einzelnen Zeugenaussagen der Politiker an? Nicht unbedingt, denn es existiert ein Tonbandmitschnitt der Ratssitzung. "Den fertigen wir an, damit bei möglichen Einwänden die Niederschrift einer Sitzung nachgeprüft werden kann", so Markus Tarrach.

Das Ganze hat nur einen Haken: Der Mitschnitt wird immer zur nächsten Ratssitzung gelöscht. Und die steht noch im Januar an, weil CDU und LBA eine Sondersitzung zum Stärkungspakt beantragt haben. Die Justiz müsste sich also bei Interesse an dem Tonband mächtig beeilen.

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Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 16.12.2011:

Gemeinsam gegen Rechts / Stadtrat verabschiedet Erklärung

Löhne (egc). "Gegen Rechtsextremismus - für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz": So lautet der Titel einer gemeinsamen Erklärung, die der Stadtrat auf Antrag von SPD und Linken am Mittwochabend einstimmig verabschiedet hat.

"Das Thema ist derzeit allgegenwärtig", begründete Wolfgang Böhm, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Ansatz für das Anliegen. Immer häufiger würden auch in dieser Region Städte als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge und Kundgebungen genutzt. "Wir müssen deutlich machen, dass in Löhne kein Platz dafür ist", betonte Böhm.

Als Rat der Stadt Löhne hätten die Mitglieder die besondere Pflicht, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in dieser Region unerwünscht sei, heißt es in der Erklärung. "Rechtsextreme Aktivitäten schaden nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, sondern verbreiten auch Angst und Unsicherheit und verletzen daneben insbesondere die Gefühle von solchen Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt, Terror und Diskriminierung waren."

Während die Ratsmitglieder den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Linken einstimmig annahmen, stieß ein weiterer Antrag der Linken zum Thema Rechtsradikalismus auf wenig Anklang: Dieser enthielt die Forderung, den Brandanschlag auf das damalige Asylbewerberheim in Löhne-Ort im Jahr 2006 noch einmal auf einen rechtsradikalen Hintergrund untersuchen zu lassen. Während seines Vortrags griff Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Löhner Bürger-Allianz (LBA) und insbesondere den Vorsitzenden Hermann Ottensmeier an, indem er die Parteimitglieder als mögliche Verantwortliche mit dem Brandanschlag in Verbindung brachte.

Die schweren Anschuldigungen stießen auf allgemeine Empörung. "Wir sind sicher nicht immer einer Meinung mit der LBA, aber solche unverschämten Äußerungen sind nicht in Ordnung", meldete sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tim Ostermann zu Wort. Zudem drückte er seine Enttäuschung darüber aus, dass Bürgermeister Heinz-Dieter Held nicht unmittelbar auf die schweren Vorwürfe Adlers reagiert habe. Daraufhin sprach auch das Stadtoberhaupt seine Enttäuschung über die verbale Entgleisung aus.

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Löhner Nachrichten / Neue Westfälische, 07.12.2006:

"Gegen die Menschenwürde"

Löhne. In einem weiteren offenen Brief setzt sich die Initiative für Bleiberecht für die Schließung des Fllüchtlingsheimes an der Bünder Straße, dem so genannten Gelben Haus ein.

Wird erneut jemand einen Brandsatz werfen? Die Flüchtlinge im Gelben Haus sitzen jedenfalls fest und lauschen nachts auf verdächtige Geräusche. Sie sind neuen Angriffen wie auf dem Präsentierteller ausgeliefert. In Löhne werden sie als Gemeinschaft von Drogendealern dargestellt Im Gelben Haus dürfen sie sich aber ihre Flurnachbarn nicht aussuchen und auch nicht einfach umziehen, wenn sie es nicht mehr aushalten - egal ob sie mit dem Drogenmilieu zu tun haben oder nicht.

Die lokale Neonazi-Szene verteilt zwar fleißig Flugblätter auf dem Hoeker-Fest, wird offiziell aber nicht mehr wegen des Angst und Schrecken verbreitenden Brandanschlags verdächtigt. Selbst wenn es diesmal keine Neonazis gewesen sein sollten, könnten diese bereits in der nächsten Nacht die Bewohner angreifen.

Die Flüchtlinge im Gelben Haus müssen jedenfalls weiter in unzumutbaren Verhältnissen hausen. Sie wohnen zum Teil seit über einem Jahrzehnt in diesem sogenannten Übergangswohnheim. Ihnen wird kein Umzug gestattet, sie sind den dortigen Verhältnissen ausgeliefert. Sie sind gezwungen darauf zu warten, dass die Stadt Löhne sie dort herausholt.

Wir fordern Bürgermeister Quernheim auf: Schließen Sie das Gelbe Haus und bringen Sie die Menschen in menschenwürdigen Wohnungen unter!

Für die Initiative für Bleiberecht: Johannes Westkamp, Dr. Winfried Eisenberg - Herford

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Löhner Nachrichten / Neue Westfälische, 23./24.09.2006:

Wieder Brandstifter am Asylbewerberheim / Scheiben beschädigt, aber kein Feuer ausgebrochen

Löhne (juk). Das Asylbewerberheim an der Bünder Straße war offenbar erneut das Ziel von Brandstiftern. Doch auch dieser Versuch, das Wohnheim mit einem Brandsatz anzuzünden, schlug fehl.

Wie gestern bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall am "Gelben Haus" bereits in der Nacht zu Dienstag, 19. September. "Ein Bewohner des Hauses alarmierte die Polizei gegen 0.17 Uhr", bestätigte Polizeisprecher Wolfgang Haase gestern auf Nachfrage der NW. "Die Beamten fanden Scherben einer Kornflasche und Steine im Hinterhof des Gebäudes", so Haase. Der oder die Täter hatten offenbar die Fenster des Heimes mit Steinen und einem Molotow-Cocktail beworfen. Wie bei dem Brandanschlag am 22. August wurden die äußeren Scheiben der Doppelverglasung beschädigt, die inneren Scheiben hielter aber stand. "Polizei und Feuerwehr konnten auch den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen", so Haase, "gebrannt hat es aber nicht".

Die Polizei geht davon aus, dass ein Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom 22. August besteht. Die Ermittler vermuten, dass ein Streit in der Drogenszene Hintergrund der Tat ist. Hier gibt es aber laut Haase noch keine weitergehenden Erkenntnisse. "Die Ermittlungen laufen noch."

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Initiative für Bleiberecht, 05.09.2006:

Zweiter offener Brief der Initiative für Bleiberecht

An:

Bürgermeister Kurt Quernheim
Dezernent Ulrich Blomenkamp
Die Löhner Bürgerinnen und Bürger
Die Löhner Ratsmitglieder
Neue Westfälische Löhne
Neue Westfälische Herford
Löhner Zeitung
Herforder Kreisblatt
WDR Bielefeld
Radio Herford
WebWecker Bielefeld
Radio Hertz Bielefeld

Wird erneut jemand einen Brandsatz werfen? Die Flüchtlinge im Gelben Haus sitzen jedenfalls fest und lauschen nachts auf verdächtige Geräusche. Sie sind neuen Angriffen wie auf dem Präsentierteller ausgeliefert.

In Löhne werden sie als Gemeinschaft von Drogendealern dargestellt. Im Gelben Haus dürfen sie sich aber ihre Flurnachbarn nicht aussuchen und auch nicht einfach umziehen, wenn sie es nicht mehr aushalten - egal ob sie mit dem Drogenmilieu zu tun haben oder nicht.

Die lokale Neonazi-Szene verteilt zwar fleißig Flugblätter auf dem Hoeker-Fest, wird offiziell aber nicht mehr wegen des Angst und Schrecken verbreitenden Brandanschlags verdächtigt. Selbst wenn es diesmal keine Neonazis gewesen sein sollten, könnten diese bereits in der nächsten Nacht die Bewohner angreifen.

Die Flüchtlinge im Gelben Haus müssen jedenfalls weiter in unzumutbaren Verhältnissen hausen. Sie wohnen zum Teil seit über einem Jahrzehnt in diesem sogenannten Übergangswohnheim. Ihnen wird kein Umzug gestattet, sie sind den dortigen Verhältnissen ausgeliefert. Sie sind gezwungen darauf zu warten, dass die Stadt Löhne sie dort herausholt.

Wir fordern weiterhin Bürgermeister Quernheim auf: Schließen Sie das Gelbe Haus und bringen Sie die Menschen sofort in menschenwürdigen Wohnungen unter!

Für die Initiative für Bleiberecht: Johannes Westkamp und Dr. Winfried Eisenberg

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Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische, 31.08.2006:

Brandanschlag galt Heimbewohner

Kreis Herford (jwl). Der Brandanschlag auf das Löhner Asylbewerber-Wohnheim in der vergangenen Woche hat keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, sondern ist eine so genannte Beziehungstat. Der Bielefelder Staatsschutz hat deshalb die Ermittlungen an die Herforder Polizei abgegeben. Die Tat galt, so NW- Informationen, offenbar einem abgetauchten polizeibekannten Bewohner aus Aserbaidschan. Die Spuren führen Richtung Drogenszene.

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WebWecker Bielefeld, 30.08.2006:

Brandanschlag auf "Übergangsheim"

Auf ein Haus in Löhne, in dem die Stadt Asylbewerber untergebracht hat, wurde in der vergangenen Woche ein Brandanschlag verübt. Staatsschutz und Landeskriminalamt ermitteln. Flüchtlingsinitiativen fordern schon länger eine Schließung der Unterkunft. Unter anderem, weil "offenbar rechtsgesinnte junge Männer" in dem Haus, dessen Eingangstür nicht abschließbar ist, Bewohner attackiert haben.

Von Mario A. Sarcletti

In der Nacht zum Mittwoch vergangener Woche entgingen die Bewohner des "Gelben Hauses" in Löhne nur mit Glück einer Katastrophe. Unbekannte hatten das Haus mit Steinen angegriffen und einen Molotow-Cocktail auf ein Fenster des Hauses geworfen. Glücklicherweise hielt die Scheibe dem Aufprall stand, der Brandsatz brannte aus, ohne physischen Schaden anzurichten. Wie die "Initiative für Bleiberecht" mitteilt, richtete der Anschlag aber psychischen Schaden an, Angst und Schrecken herrschen nach ihren Angaben seither in dem Haus.

Bereits vor einigen Monaten startete die Initiative eine Kampagne zur Schließung des "Übergangsheimes", das diesen Namen nicht verdient. Wie die Flüchtlingsunterstützer berichten, leben einige Bewohner bereits seit über zehn Jahren in dem Haus. Das verfügt nur über Etagenduschen, gerade mal eine Küche steht den Asylbewerbern zur Verfügung, Privatsphäre gibt es kaum. Die Initiative kritisierte auch, dass die Haustür nicht abschließbar ist. Deshalb "treiben sich fast immer Menschen, die keineR der BewohnerInnen kennt, im Haus herum", heißt es auf einer Protest-Postkarte der Kampagne an den Löhner Bürgermeister. "Offenbar rechtsgesinnte junge Männer" hätten in der Vergangenheit sogar Bewohner des Hauses zusammengeschlagen.

Auch vor dem Brandanschlag hätten drei vermummte Männer versucht in das Haus einzudringen und Benzingeruch hinterlassen. Nach dem Anschlag sang nach Angaben der Initiative für Bleiberecht eine Gruppe "auf dem benachbarten Parkplatz Marschlieder und flüchtet vor der Polizei". Auch die Polizei meint, es könne einen politischen Hintergrund für die Tat geben, schließt aber auch eine "Beziehungstat" nicht aus. Die Initiative fordert in einer Stellungnahme, die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses sofort in anderen Wohnungen unterzubringen.

In der Erklärung kritisiert die Initiative auch, dass die Bewohner des Hauses in der Öffentlichkeit "immer wieder als Kriminelle betrachtet" würden. Ein Beispiel dafür liefert die Löhner Bürger Allianz, die auch im Rat der Stadt vertreten ist, auf ihrer Internetseite (www.buerger-allianz.de): Das "Asylantenheim" sei der "staatlich subventionierte Drogen-Hauptumschlagplatz" der Stadt, heißt es da in der Rubrik Stadtgespräch, in der angeblich satirische Beiträge zu finden sind. Jeder, vom Kind bis zum Greis werde dort von "beflissenen Schwarzafrikanern" mit Drogen versorgt, wissen diese Bürger, die von "Asylanten-Dealern" sprechen. Auch wenn das angeblich satirisch sein soll: Durch solche Sprüche können sich fremdenfeindliche Gewalttäter legitimiert fühlen, die "asylbegehrenden Dealer" auszuräuchern. Vor allem wenn sie sich als "schuldbeladene Deutsche" - auch diese Formulierung taucht auf der Seite auf -, fühlen.

07./08.01.2012
loehne@westfalen-blatt.de