Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 04.09.2004 :

"Beim Terror-Kampf in der Defensive" / GdP-Chef zieht ernüchternde Bilanz nach einer Fachtagung in Düsseldorf

Kreis Soest. Der Staat gerät bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors zunehmend ins Hintertreffen. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Kreisgruppe Soest in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Siegfried Pfenninger, nach einer von der GdP Nordrhein-Westfalen initiierten Expertenrunde im Landeskriminalamt Düsseldorf. Sie widmete sich dem Thema "Terrorbasis Deutschland - Die islamistische Gefahr in unserer Mitte?"

Laut Pfenninger werden den Sicherheitsbehörden rechtlich Steine in den Weg gelegt. Außerdem seien sie personell und technisch nicht so ausgestattet, dass sie die gewonnenen Erkenntnisse verarbeiten und auswerten könnten. Als einer der Tagungs-Referenten warnte der Journalist Rolf Tophoven vom Institut für Terrorismusbekämpfung und Sicherheitspolitik in Essen vor den Gefahren durch den islamistischen Terrorismus. "Die Bataillone des Terrors sind längst neu aufgestellt und nutzen die Rechtsräume einer freien Gesellschaft", erklärte Tophoven.

In Deutschland blockierten rechtsstaatliche Normen die "letzte Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung". Daher dränge sich die provokative Frage auf, ob der Rechtsstaat den Terror schütze.

04./05.09.2004
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