Flüchtlingsrat Niedersachsen , 28.08.2003 :

Flüchtlinge sind keine Straftäter / Flüchtlingsrat protestiert gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und fordert die sofortige Schließung des Bramscher Lagers

Der niedersächsische Flüchtlingsrat ist entsetzt über die Ankündigung der niedersäch­sischen Landesregierung, demnächst bis zu 550 Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe unterzubringen und verstärkt polizeilich zu überwachen. "Die vermeintlichen Probleme, die nunmehr mit einer verstärkten Polizeipräsenz gelöst werden sollen, sind hausgemacht", begründete Norbert Grehl-Schmitt vom Vorstand des Flüchtlingsrats gestern die Ableh­nung dieser Pläne. "Eine Politik, die Flüchtlinge bewusst ausgrenzt, in Lagern isoliert, vom Arbeitsmarkt aussperrt und durch allerlei behördliche Auflagen schikaniert, ist darauf ausgerichtet, den Betroffenen jedwede Perspektive zu nehmen. Wer in dieser Situation dann nach der Polizei ruft, statt Hilfe zu organisieren und die Ursachen zu bekämpfen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von Rassismus im Land." Grehl-Schmitt fordert im Namen seiner Organisation die sofortige Schließung des Lagers Bramsche sowie die Einbeziehung von Asylsuchenden in Integrationsprogramme des Landes. "Rund 40% der Bramscher Flüchtlinge blieben in der Vergangenheit längerfristig in Deutschland und mussten irgendwann doch auf die Kommunen verteilt werden. Es ist vor diesem Hinter-grund irreführend zu behaupten, die Flüchtlinge in Bramsche hätten ausländerrechtlich keine Perspektive. Richtig ist aber, dass die Landesregierung sie mit ihrer Abschreckungs-politik aus dem Land vergraulen will. Sie begeht dabei den gravierenden Fehler, vorhandene Potentiale der Flüchtlinge verkümmern zu lassen und sie einer völligen Perspektivlosigkeit auszusetzen."

Darüber hinaus weist der Flüchtlingsrat darauf hin, dass die Unterbringung in Lagern Menschen aufgrund verschiedenster Faktoren krank macht, die sich anhäufen und gegenseitig verstärken. Lager sind ein Synonym für die Internierung von sozialen Problemen, sie stehen für die Aussonderung und Isolierung. Die kritische Psychiatrie kennt sie unter dem Begriff einer totalen Institution (E. Goffmann 1972, Asyl).

Dieser unwürdige Umgang mit Menschen schafft nicht nur eine Reihe von Folgepro­blemen, deren Behebung aufwändig und kostenintensiv ist, er wirft auch kein gutes Licht auf die Wahrnehmung deutscher Politik in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wird dieser Ausgrenzungspolitik entschieden entgegentreten und sich vehement für eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen einsetzen.

nds@nds-fluerat.org