Lippische Landes-Zeitung , 01.09.2004 :

Montags-Demo in Lemgo / Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Kreis Lippe (mah). Es ist eine illustre Schar, die den Aufruf zur "Montags-Demonstration" am 6. September in Lemgo unterzeichnet hat. Hans Vieregge von der "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" erwartet bis zu 800 Menschen, die sich "gegen Hartz IV und für eine alternative Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik" um 18 Uhr am Regens-torplatz versammeln werden.

Dem lippischen Aktionsbündnis gehören die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, der DGB, die "Detmolder Alternative", attac, zahlreiche Betriebsräte von Unternehmen wie Hornitex, Karstadt oder dem Klinikum, Vereine, soziale Einrichtungen und Einzelpersonen an. Es fordert einen sofortigen Politikwechsel von der Bundesregierung und die Streichung der Hartz-Gesetze. Von Hartz IV - der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - seien in Lippe 13 000 Menschen betroffen, 6000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und 7000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe.

Dass so viele Betriebsräte unterschiedlicher Unternehmen mitziehen, wertet ver.di-Bezirkssekretär Fritz Ehlert als ein Zeichen "relativ großer Angst". Es seien aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren eben keine neuen Arbeitsplätze entstanden. Der Handel habe seine Erfahrungen mit Minijobs gemacht. "Wo sind denn die neuen Arbeitsplätze?", fragt Ehlert. 2002 sei eine Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen worden, tatsächlich sei die Zahl aber angestiegen. "Die Leute sehen, was mit den Kollegen passiert, die arbeitslos werden: Sie bekommen keinen neuen Job!"

Vieregge kommentierte kurz und knapp: "Die Politik der etablierten Parteien ist gescheitert." Ziel müsse es nun sein, die Binnennachfrage anzukurbeln. "Wir brauchen eine Umverteilung. Die Starken müssen mehr zahlen", forderte er. Reinhard Seiler, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, unterstrich: "Ein Lohndumping in den Betrieben muss verhindert werden."

Nach der Überzeugung des Aktionsbündnisses sollten alle Bürger, auch die Besserverdienenden und die Selbstzahler, in die Sozialkassen einzahlen. Die Nullrunde für Rentner müsse zurückgenommen und der Spitzensteuersatz für "Einkommens-Millionäre" angehoben werden. Auch die Vermögenssteuer sei wieder einzuführen.

Die Demo am Montag soll nicht die einzige sein, auch an einigen der kommenden Montagen wollen die Initiatoren zu Protesten in verschiedenen Orten Lippes aufrufen.

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