Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische , 01.09.2004 :

Weniger Polizisten im Kreis Höxter / Polizeigewerkschaft drängt Landespolitiker auf Korrektur

Kreis Höxter (NW). Immer weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Kreis Höxter müssen die anfallenden Arbeiten bewältigen. Mit der Berechnung der Belastungsanteile und dem Wegfall einer Stelle für Finanzermittlungen wurden der Kreispolizeibehörde Höxter für 2004 6,38 Planstellen abgezogen.

Dies hat bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Unverständnis und einer Nachfrage bei den innenpolitischen Sprechern der Koalitions-Fraktionen, Jürgen Jentsch, SPD, und Monika Düker, Grüne, geführt, die seinerseits Innenminister Fritz Behrens um Stellungnahme gebeten haben. Die nun vorliegende Antwort des Innenministeriums bestätigt und begründet den Stellenabzug mit den gegenüber 2003 geringeren Stellenbelastungsanteilen. "Hier wird gute und erfolgreiche Arbeit gewissermaßen abgestraft. Durch den Abzug der Stellen kommt es zu einer weiteren Arbeitsverdichtung. Die Polizeibeschäftigten im Kreis Höxter fühlen sich für ihr Engagement bestraft." so der GdP-Kreisvorstand in einer Reaktion auf die nun vorliegende Antwort des Innenministeriums.

In der Antwort wird penibel dargestellt, wie sich die Belastungsanteile verändert haben. Durch den Rückgang bei den Verkehrsunfällen und den Straftaten wird nachgewiesen, dass sich die Belastungen aus den Vorfällen positiv verändert haben und das könne mit weniger Personal bewältigt werden. Hier mache man sich scheinbar keine Gedanken, dass der Rückgang sich nicht von allein ergeben habe, sondern die Folge der klugen und engagierten Polizeiarbeit im Kreis Höxter sei. Dies war mit der bisherigen Anzahl der Kräfte möglich.

Hier wäre eine Stabilisierung des Personalansatzes und dadurch eine Anerkennung der geleisteten Arbeit geboten gewesen.

"Wir wollen auch weiterhin im Kreis Höxter sicher leben", so der Kreisvorstand der GdP. Dazu sei aber eine Polizeidichte erforderlich, die auch genügend Zeit lasse für die übertragenen Aufgaben. In verschiedenen Aktivitäten sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Kräfte nach den übertragenen Aufgaben berechnet werden müssen.

Bisher sei dem nicht entsprochen worden. Seit vielen Jahren gebe es im Kreis Höxter in Relation zur Bevölkerung deutlich weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Während in städtischen Behörden auf etwa 400 Einwohner eine Planstelle gerechnet werde, seien es im Kreis Höxter mehr als 700 Einwohner. Hinzu komme, dass in den Ballungsräumen das Durchschnittsalter im Wach- und Wechselschichtdienst deutlich geringer sei. "Wir wollen nicht zu einer Polizei werden, die keine Zeit mehr hat, Gefahren abzuwehren und nur noch Ereignissen hinterherläuft", so der GdP-Kreisvorstand.

Bisher habe man es unterlassen, die volkswirtschaftlichen Einsparungen durch Gefahrenabwehr zu erheben.

Die Polizeibeschäftigten der Kreispolizeibehörde Höxter seien in allen Bereichen und auf allen Ebenen bereit, sich engagiert einzubringen. Aber an immer mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werde deutlich, wie substantiell kräftezehrend ihre Arbeit ist. Es komme zu gesundheitlichen Beschwerden, die dazu führen könnten, dass die Arbeit nur noch eingeschränkt ausgeübt werden kann. In einzelnen Fällen führe dies sogar zur Polizeidienstunfähigkeit.

Der Innenminister sei gefordert, diese Aspekte der Kräfteberechnung zu würdigen. Der GdP-Kreisvorstand abschließend: "Wir werden weiterhin im Interesse der inneren Sicherheit mit geeigneten Mitteln auf diese Umstände hinweisen und auf eine angemessene Personalausstattung drängen."

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