Mindener Tageblatt , 31.08.2004 :

Verstärkung für Montagsdemos / Regionalgruppe der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" trifft sich

Minden (mt). Ein Treffen der Regionalgruppe Minden der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" fand in der Gaststätte Kaisersaal statt. Rund 30 Mitglieder und Sympathisanten der WAsG waren zu der Veranstaltung erschienen.

Mit Teilnehmern aus Minden, Porta Westfalica, Bad Oeynhausen, Hille und Petershagen waren fast alle Städte des Mühlenkreises vertreten. Nach der Begrüßung durch den derzeit noch kommissarisch amtierenden Vorstand, bestehend aus Andrea Eckloff, Hermann Janssen und Rainer Spilker, gingen die Teilnehmer zur Tagesordnung über.

Zunächst fand ein kurzer Rückblick auf den Informationsabend zum Thema "Hartz IV" statt, zu dem die Wahlalternative bereits am 19. August eingeladen hatte. Der einheitliche Tenor der Anwesenden bewertete die Veranstaltung, zu der sich weit mehr als 50 Inte-ressenten eingefunden hatten, als durchaus gelungen und sehr informativ. Anschließend berichtete Vorstandsmitglied Rainer Spilker über die bisherige Entwicklung der Wahlalternative. Die am 3. Juli mit Eintragung ins Vereinsregister offiziell gegründete Initiative verzeichnete allein im Zeitraum von März bis Juni diesen Jahres rund 30.000 Unterschriften von Unterstützern. Auf Bundesebene zählt sie heute bereits rund 3.300 Mitglieder und täglich kommen neue hinzu.

Die aktuelle Zahl der in der Mindener Regionalgruppe Organisierten konnte Rainer Spilker allerdings noch nicht genau beziffern. "Die Beitrittserklärungen werden zentral in Fürth bearbeitet. Dort können die Sachbearbeiter die aus ganz Deutschland eingehende Antragsflut kaum noch bewältigen. Hier in Minden ist uns aber trotzdem jedes neue Mitglied herzlich willkommen", so Spilker.

Der nächste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem zukünftigen Engagement der Regionalgruppe. Für die Zeit nach der offiziellen Gründungsveranstaltung, die für den 2. September angesetzt ist, wurde einstimmig die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen politischen Themenbereichen beschlossen. Dort soll unter anderem über die Gesundheitsreform, eine möglicher Weise anstehende Bürgerversicherung, Verteidigungs- und Rüstungspolitik sowie die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland diskutiert werden. In diese Gremien können und sollen sich nach Möglichkeit alle Mitglieder aktiv und je nach Interessenslage und Kenntnisstand einbringen.

Einigkeit herrschte auch hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Obwohl eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden vorgesehen sei, wäre es vor diesem Hintergrund jedoch falsch, von einer reinen Gewerkschaftspartei oder Arbeitslosenlobby zu sprechen. Der Widerstand gegen Hartz IV ist hinsichtlich seiner Aktualität und Brisanz sei zwar ein Hauptthema. Die Initiative stehe aber auch allgemein für eine sozialere, verantwortungsbewusstere und vor allem menschenwürdigere Politik. "Wir streben das Ziel an, auf einer breiten Basis all denjenigen, die von den etablierten Parteien enttäuscht und verbittert sind, eine echte Alternative an den Wahlurnen anzubieten. Allen Bevölkerungsschichten, egal ob Arbeitnehmern, Rentnern oder Arbeitslosen, wollen wir eine seriöse politische Interessensvertretung bieten", lautete die einhellige Meinung.

Vorstandsmitglied Rainer Spilker forderte auf, weiterhin an den in Minden regelmäßig stattfindenden Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform teilzunehmen. Dazu steht in den nächsten Tagen noch eine Aktionsplanung zwischen der Wahlalternative, dem Sozialen Bündnis in Minden und der hiesigen Ortsgruppe der Globalisierungsgegner Attac an.

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