WebWecker Bielefeld , 25.08.2004 :

Hartz-Reform stößt auf Widerstand

Die Protestwelle gegen Hartz IV – oder wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zu sagen pflegt "Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", hat auch Ostwestfalen erreicht. Neben Gütersloh, Herford und Paderborn versammelten sich circa 200 Demonstranten auf dem Bielefelder Jahnplatz. Aufgerufen hatte keine Partei, sondern Betroffene und Betriebsräte.

Der Jahnplatz wurde kurzerhand zum "speakers corner": Jeder durfte sagten, was ihn an Hartz IV stört. Die Versammelten ließen sich nicht lange bitten. Einige nutzen die offene Sprechbühne für einen zusammenfassenden politschen Diskurs über die Ungerechtigkeiten von Hartz IV, andere berichteten ganz konkret über ihren Unmut und ihre Ängste, wenn Hartz IV kommt. Darunter Langzeitarbeitslose, die nicht wissen, wie sie von dem neuen Arbeitslosengeld II leben sollen oder jemand, dem durch Hartz IV sein Blindengeld komplett gestrichen wird. Deutlich wurde: Die Teilnehmer sehen Hartz IV nicht als Chance – anders als Müntefering, dem es mit Hartz IV um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geht – sondern als politisch verordneten Fluch, der das eigene Leben unsicherer und schlechter macht.

Die Initiatoren kündigen auch für kommenden Montag, 30. August, eine ähnliche Kundgebung auf dem Jahnplatz an. Beginn ist wieder um 18 Uhr.

Bereits für Donnerstag, 26. August, ruft das "Bielefelder Sozialforum" zu Aktionen auf. Redebeiträge, Infotische und kostenloses Essen durch den "Bielefelder Tisch" sind geplant.

Das Bielefelder Sozialforum ist ein Zusammenschluss verschiedenster Einzelpersonen aus Vereinen, Parteien und Gewerkschaften. Mit der Aktion will das Sozialforum seinen Forderungen Nachdruck verleihen, die in einem offenen Brief an den Sozialausschuss und den Stadtrat bereits im Juli formuliert wurden. Diese beinhalten bezogen auf das Alg II die Ablehnung von ein Euro-Arbeitsgelegenheiten, die Akzeptanz des Bielefelder Mietspiegels bei der Übernahme der Mietkosten und die Garantie, dass die Leistungen pünktlich ab dem 1. Januar 2005 ausgezahlt werden, notfalls durch die Stadt, falls die Bundesagentur für Arbeit "aufgrund von Softwareproblemen und Organisationsschwierigkeiten" dazu nicht in der Lage sein sollte.

Darüber hinaus versteht das Bielefelder Sozialforum seine Kampagne als Teil des breiten Protestes in Deutschland, der die komplette Rücknahme von Hartz IV zu Ziel hat.

Die Aktion vor dem Rathaus beginnt am Donnerstag, 26. August, ab 14 Uhr. Um 17 Uhr dann findet die öffentliche Ratssitzung statt. Themen dort: Die kommunale Umsetzung von Hartz IV und das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Anteile an den Stadtwerken Bielefeld.

Die Anti-Sozialabbaugruppe "genug ist genug" aus dem Kreis Herford kündigt eine Montags-Kundgebung gegen Sozialabbau und Lohndumping für Montag, 30. August an: 16 Uhr, Linnenbauerplatz, Herford.

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