Lippische Landes-Zeitung , 23.07.1990 :

CDU nahm Stellung zur Asylanten- und Aussiedlerproblematik / "Geld für Wohnungsbau kann Lage in Salzuflen nicht entschärfen"

Bad Salzuflen (sk). Die Aussiedeler- und Asylantenproblematik in der Badestadt spitzt sich zu. Fehlen am einen Ende Unterbringungsmöglichkeiten, stehen am anderen Ende Asylsuchende vor dem Salzufler Sozialamt Schlange. Nach Meinung der CDU-Fraktion stellt gerade die letzte Personengruppe das derzeit größte, kaum zu bewältigende Problem dar. In den vergangenen sechs Wochen, so teilten Fraktionsvorsitzender Georg Zeich und sein Stellvertreter Dr. Carl-Heinz Hoepke in einem Pressegespräch mit, haben zusätzlich zu den 350 bis Mai gemeldeten Asylanten zweihundert weitere dem Sozialamt ihre Aufwartung gemacht.

"Da muss etwas geändert werden", meinten die beiden Unionspolitiker, denn bislang sei jede Stadt oder Gemeinde dazu verpflichtet, bei ihr vorstellig werdende Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen - egal ob es da in Unna-Massen ein Durchgangslager gebe oder nicht. Das offizielle Zuweisungsverfahren, das dann von der Stadt in die Wege geleitet werden müsse, werde zwar über die Institution in Unna geregelt, doch das ziehe sich sechs bis acht Wochen lang hin. So lange müssten die Asylanten, überwiegend Roma, in Bad Salzuflen untergebracht und versorgt werden.

Im Prinzip, so Zeich und Hoepke weiter, begrüße die CDU-Fraktion, dass sich die SPD gegen weitere Zuweisungen wende. Man ist jedoch der Meinung, dass hier der Hebel am falschen Ende angesetzt werde. Die derzeitige Asylantenproblematik habe erschreckende Ausmaße angenommen, die so gut wie gar nicht mehr bewältigt werden könnten, und die Grenze der Akzeptanz bei der Bevölkerung sei überschritten worden. Beschwerden seitends der Bürger würden sich häufen. "Es reicht nicht aus, wie in der SPD-Stellungnahme veröffentlicht, den Bund hier in die Pflicht zu nehmen mit der Aufforderung, mehr Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, sondern es muss hier an der Wurzel angesetzt werden", meinten die CDU-Politiker. Bevor ein Haus stehe, so fügte Hoepke hinzu, verstrichen mindestens zwölf Monate.

Dabei verdeutlichten Zeich und Hoepke, dass sich die CDU stets für politische Asylbewerber stark gemacht habe. Es sei jedoch bekannt, dass von den in die Bundesrepublik kommenden Asylbewerber etwa 90 Prozent Wirtschaftsasylanten seien und nur zehn Prozent aus politischen Motiven ihre Heimat verlassen hätten. In dem hohen Anteil der Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt werden müsse, läge das eigentliche Problem. "So verständlich die Gründe dieser Menschen im einzelnen auch sein mögen, die Asylgewährung ist auf die politisch Verfolgten beschränkt", sagten die Unionspolitiker. Das Asylrecht dürfe nicht zum Instrument der unkontrollierten und nicht steuerbaren Einreise und Einwanderung umfunktioniert werden. Die Bundesregierung habe schon seit langem versucht, dem Problem der Wirtschaftsflüchtlinge durch Änderung des Grundgesetzes beizukommen. Dazu sei aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig, und die SPD habe sich bislang geweigert, hier mitzuziehen.

Zeich und Hoepke forderten die Sozialdemokraten auf, auf kommunaler Ebene ihre Haltung zu überprüfen. Denn wenn nichts geschähe - und auch die Länder seien hier gefordert, nicht anerkannte Asylanten abzuschieben - wird die Aufnahmebereitschaft überfordert. "Es gibt Grenzen der Integrationsfähigkeit einer jeden Gesellschaft. Ausländerfeindlichkeit und -hass kann die Folge sein."

Die CDU plant, das Asylantenproblem demnächst dem Bad Salzufler Rat vorzulegen und zur nächsten Hauptausschusssitzung eine entsprechende Anfrage einzubringen. Man sei sich im klaren darüber, dass das letzte Glied der Gesellschaft, die Kommune, am meisten unter der aktuellen Situation zu leiden habe. Es sei wenig hilfreich, vom Bund nun mehr Geld zu verlangen. Wichtig sei, dass die Probleme gelöst würden. Man müsse von unten auf die Länder einwirken und sich dafür einsetzen, dass das Zuweisungsverfahren gerechter angewandt werde.

Abschließend sprachen Zeich und Hoepke den Mitarbeitern des Sozialamtes ihren Dank aus, die über die Grenzen des Zumutbaren hinaus erhebliche Arbeit leisteten.

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