Infogruppe Detmold , 16.11.2000 :

Zerschlagt die Nazibanden!

Am 6.November gab es einen Anschlag auf ein griechisches Restaurant in Bad Salzuflen, bei dem mal weder Hakenkreuze und Parolen wie "Kanaken raus!" gesprüht wurden. Es war nicht der erste Anschlag und wird vermutlich leider auch nicht der letzte bleiben. Denn die Neonaziszene in Bad Salzuflen ist in den letzten Jahren so enorm gewachsen, dass sie zu den größten in OWL zählt. Entfalten konnte sie sich in einem städtischem Jugendtreff in Ehrsen, der jahrelang Anziehungspunkt für Neonazis auch aus dem Umland war. Hier wurde staatlich organisierte "akzeptierende Jugendarbeit" betrieben, die es ihnen mit Hilfe eines Sozialarbeiters erst ermöglichte, so feste Strukturen zu entwickeln, wie sie heute existieren. Erst vor wenigen Wochen gab es einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro, vor fast einem Jahr legten am Volkstrauertag in Bad Salzuflen Mitglieder aus einer sog. Freien Kameradschaft Kränze nieder und am 20. Oktober belagerten fast 70 organisierte Neonazi-Skins ein "Rock gegen Rechts"-Konzert. Besonders bezeichnend ist hier mal wieder die Verdrängungsarbeit der Staatlichen Institutionen. Während der Leiter des Bielefelder Staatsschutzes (Kriminalpolizeiliche Abteilung im Bereich politischer Extremismus), Ettler, im Zusammenhang mit der Zerstörung des jüdischen Friedhofes in Detmold noch log, dass Rechte immer einen schriftlichen Hinweis bei ihren Taten hinterließen, sieht er hier, wo es der Fall war, überhaupt keinen Anlass, im Bereich Rechtsextremismus zu ermitteln. Letztendlich gibt es aber immer einen Grund, mit dem der Staatsschutz rechtsextremistische Vorfälle verschleiert oder leugnet. Aber auch die Detmolder Kripo leistet hier ihren Beitrag. Es ist kaum verwunderlich, dass zum Brandanschlag vor einigen Wochen der selbe Beamte ermittelt, der auch schon einen anderen Brandanschlag auf die alte Pauline schnell als Kabelbrand zurechtlog, bis acht Stunden später von einem unabhängigem Brandsachverständigem das Gegenteil bewiesen wurde. Bad Salzuflens Polizei macht da genauso weiter, wenn der Hauptkommissar Rawe behauptet, die Kurstadt sei kein "Sündenpfuhl des Rechtsextremismus": "Das zwischenmenschliche Leben hier ist unauffällig." Das glauben wir gerne, in Zeiten, wo rassistische Morde, Brandanschläge und Übergriffe in Deutschland an der Tagesordnung sind. Doch dann lügt er: " ... nach unseren Erkenntnissen gibt es in Bad Salzuflen keine verbreiteten rechtsradikalen Tendenzen." Außerdem fügt er dem noch hinzu, dass beide Taten noch nicht aufgeklärt seien.

Große Teile der Bevölkerung können in Bad Salzuflen wie auch in vielen anderen Regionen gut damit leben, dass solche Vorfälle nie aufgeklärt werden, damit das Ansehen des beschaulichen Kurstädtchens nicht in Verruf gerät. Gruppen wie der Bad Salzufler Ratschlag dagegen wollen reden, vor allem mit denjenigen, "die rechte Parolen verbreiten". Das wollen wir nicht! Nazis wissen, warum sie Nazis sein wollen. Sie sind keine Opfer, sie sind die Täter, die aufgrund ihres Rassismus und Antisemitismus unschuldige Menschen umbringen wollen. Wir wollen nicht mit Nazis reden, wir wollen sie bekämpfen und ihnen das Leben so schwer wie nur möglich machen.

Das soll aber nicht heißen, dass wir den Staat anbetteln, engagierter gegen Nazis vorzugehen. Es ist der gleiche Staat, der jedes Jahr viele tausend Flüchtlinge teilweise in den sicheren Tod abschiebt oder schon vor der Grenze verrecken lässt. Es ist der gleiche Staat, dessen Politiker mit rassistischen Programmen Wahlkampf betreiben, gewählt werden und mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung immer wieder neue rassistische Ausländergesetze verabschiedet.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Demonstration am Mittwoch, 22. November um 18.30 Uhr in Bad Salzufen am Hauptbahnhof

Veranstalter: Infogruppe Detmold, Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Kulturinitiative Detmold e.V., Josef-Mohren-Fraktion

soli@alte-pauline.de