Lippische Landes-Zeitung , 16.10.2003 :

Die CDU findet 1,06 Millionen plus X / Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Detmold (der). 1,06 Millionen Euro plus ein noch zu beziffernder sechsstelliger Betrag - das ist das Ergebnis der Sparvorschläge für den Haushalt 2004, die die CDU-Ratsfraktion in ihrer Klausurtagung vergangene Woche erarbeitet hat. Gestern stellte die Fraktionsspitze die konkreten Maßnahmen vor, die zu der Konsolidierung des Haushaltes, in dem derzeit noch ein 10-Millionen-Loch klafft, beitragen sollen. Der Verkauf des Gebäudes der "alten Pauline" an der Bielefelder Straße sowie die Deckelung der Ausgaben in den städtischen Gesellschaften machen dabei wesentliche Positionen aus.

Fraktionsvorsitzender Stephan Grigat unterstrich, dass es Standpunkt der CDU sei, keine Steuern oder Abgaben für die Bürger zu erhöhen, sondern die städtischen Ausgaben zu vermindern. Aus diesem Grund lehne es seine Fraktion ab, die kalkulatorischen Zinsen von derzeit vier auf acht Prozent anzupassen. Dieser Vorschlag wird in dem im September vom Hauptausschuss verabschiedeten Protokoll einer gemeinsamen Klausurtagung von Politik und Verwaltung aufgeführt und dort mit einem Einsparvolumen von 1 Millionen Euro taxiert.

Grigat, der bereits in der Hauptausschusssitzung Widerstand in diesem Punkt angekündigt hatte, sagte gestern: "Das bedeutete eine Gebührenerhöhung im zweistelligen Bereich. Nicht mit uns." Zudem solle - entgegen der Vorschläge des genannten Protokolls - die Förderung der Windelsäcke für Kleinkinder und für Inkontinenzpatienten bei Behinderungen beibehalten werden. "Uns liegt es am Herzen, dass Familien mit Kleinkindern nicht noch mehr belastet werden", erklärte Grigat. Windelsäcke bei Inkontinenzpatienten in Heimen sollten indes nicht weiter gefördert werden, so die Vorstellung der CDU, mit der sie den kommenden Haushalt um 45.000 Euro entlasten will.

"Es gibt Reservate, wo Sparen bisher nicht angesagt war"
Stephan Grigat

Auch will die CDU die Zuwendungen an die AWO-Altenbetreuung in der Elisabethstraße aufgrund von "Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Förderbedingungen" um insgesamt 20.000 Euro (im Protokoll 16.000 Euro) kürzen und im Fördervolumen des Internationalen Beratungszentrums ibz 7000 Euro für die Haushaltskonsolidierung finden.

Ein stets zu den Haushaltsberatungen wiederkehrendes Thema der CDU, die außerdem den Fachbereich "Feuerwehr und Rettungsdienst" aufzulösen plant (50.000 Euro Entlastung), wird auch in diesem Jahr wieder aufs Tapet gehoben: der Verkauf der "alten Pauline". Grigat betonte das "rein fiskalische Interesse", gab eine Schätzung für das Grundstück in Höhe von 388.000 Euro an und räumte ein: "Ich halte den Wert eigentlich noch für zu niedrig." Und dass der Kulturinitiative eine Ausweichmöglichkeit angeboten werden müsse.

Besonders breit wird der Rotstift der CDU bei den städtischen Gesellschaften, über die Grigat sagte: "Es gibt Reservate, wo Sparen bisher nicht angesagt war. Die Defizite der Gesellschaften können wir uns nicht mehr leisten." In Zahlen heißt das: 120.000 Euro durch Streichung aller Zuwendungen an die Gilde GmbH, die über den Ansatz für die reine Wirtschaftsförderung hinausgehen. 10.000 Euro durch Einsparungen in der Geschäftsführung der Hangar 21 GmbH. 300.000 Euro Konsolidierungsbeitrag der SVD GmbH (Grigat: "In Zeiten leerer Kassen kann man sich leere Busse nicht mehr leisten. Es muss über Taktzeiten und über Buslinien gesprochen werden"). 100.000 Euro beim Stadtmarketing (Grigat: "Der 'Blickwechsel' hat uns diese Entscheidung sehr leicht gemacht").

Weitere Punkte ihres Pakets wollte die CDU noch nicht beziffern. So den Stopp weiteren Bushaltestellenausbaus oder die Auswirkungen der Arbeitszeitverlängerung von Beamten auf 41 Stunden auf Personalkosten und Verringerung von Büroflächen. "Ein sechsstelliger Betrag", schätzte Grigat.

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