Lippische Rundschau , 16.10.2003 :

Gilde GmbH: Kürzungen beim Verlustausgleich / CDU setzt Rotstift an

Detmold (itz). Die CDU der Stadt Detmold will den Haushalt 2004 auf sichere Beine stellen und dabei auf Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die Bürger verzichten. Das gab gestern Fraktionschef Stephan Grigat bekannt. Gleichzeitig stellte er zusammen mit den Fraktionskollegen Johannes Heumann und Detlef Langhans die Möglichkeiten vor, wie aus Sicht der CDU das drohende Defizit ausgeglichen werden kann. Unter anderem schlägt die Fraktion den Verkauf der alten Pauline vor. Auch der Gilde soll es an den Kragen gehen: 2004 sollen 120.000 Euro weniger gezahlt werden.

Unterm Strich machen die Einsparvorschläge ein Volumen von mehr als 1,06 Millionen Euro aus. Grigat betonte, dass die CDU auch die Bereiche anpacken wolle, vor denen andere Fraktionen die Augen verschließen würden. Im Gegenzug will die Union darauf verzichten, den Zinssatz für kalkulatorische Zinsen zu erhöhen sowie die Förderung der Windelsäcke für Kleinkinder zu streichen. Dies war bei einer interfraktionellen Klausurtagung gefordert worden. Ebenso will die CDU die Förderung der Windelsäcke für Inkontinenzpatienten, die nicht in einem Heim untergebracht sind, beibehalten. Lediglich bei Heimbewohnern soll der Rotstrich angesetzt werden.

Seiner Meinung nach sei es nicht zumutbar, Familien mit kleinen Kindern weiter zu belasten. Die Streichung der Förderung hätte für die Familien seiner Rechnung nach Mehrkosten von 100 Euro pro Jahr und Kind zur Folge.

Mit 50.000 Euro Einsparung kalkuliert Grigat zudem, wenn der Fachbereich 3 (Feuerwehr und Rettungsdienst) aufgelöst wird und somit dort die Führungsebene wegfällt: "Wir warten auf Vorschläge der Verwaltung, welchem Fachbereich dieser Bereich zugeschlagen werden soll", sagte der Fraktionschef.

Weitere 34.000 Euro Einsparung verspricht sich die CDU dadurch, indem der Kreis Lippe die Kosten für die Teilnehmer von Deutschkursen übernimmt, die außerhalb von Detmold, Schlangen und Horn-Bad Meinberg in die ehemalige Residenz kommen. Erneut thematisiert die CDU den Verkauf der "alten Pauline". Einem Gutachten nach hätte das Filetgrundstück inklusive der Gebäude ("alte Pauline" und Turnhalle) einen Wert von 388.000 Euro, so die CDU. Heumann machte deutlich, dass die Kulturinitiative Detmold (KID), die das Gebäude jetzt nutzt, dabei die Möglichkeit hätte, selbst als Käufer aufzutreten. "Der CDU ist es egal, wer der Käufer ist", stellte Heumann fest.

Ein Zeichen will die CDU auch bei der Gilde setzen. Die Gilde GmbH soll weiterhin das Geld bekommen, was dem Ansatz für die reine Aufgabenwahrnehmung der Wirtschaftsförderung entspricht. "Das sind jährlich 135.000 Euro. Darüber hinaus sind wir nicht länger bereit, für den Verlustausgleich aufzukommen." Einsparung laut CDU: 120.000 Euro.

Einschnitte müssten auch beim Busverkehr und bei der Detmold Marketing GmbH gemacht werden. Die Stadtverkehr Detmold soll nach Ansicht der CDU-Fraktion 300.000 Euro einsparen (zum Beispiel durch Streichung einer Linie oder eine neue Taktfrequenz). Die Streichung der Verlustübernahme bei Detmold Marketing brächte weitere 100.000 Euro Ersparnis, meint Grigat.

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