Der Patriot - Lippstädter Zeitung ,
29.07.2004 :
Hovermann attackiert GdP-Chef
Kreis Soest. In scharfer Form hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann Äußerungen des Kreisvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Siegfried Pfenninger, in Sachen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zurückgewiesen. "Wenn ein Polizist wie Herr Pfenninger extreme politische Positionen im Zusammenhang mit Hartz IV beklagt und damit die Begriffe wie sozialen Frieden und innere Sicherheit verknüpft, dann ist das extrem unanständig und eher seiner gewerkschaftlichen Karriere zuzuschreiben als wirklicher Sorge um die Bürger und den sozialen Frieden", so Hovermann. Pfenninger hatte angesichts von Hartz IV vor Gefahren für die innere Sicherheit gewarnt und die Befürchtung geäußert, dass Sozialämter und Arbeitsagenturen Polizeischutz beantragen könnten.
Pfenniger peitsche "irrationale Gefühle hoch, die er als Brandstifter hinterher heldenhaft bekämpfen wird", so der SPD-Politiker. Er biete keine Lösungen mit vernünftigen Finanzvorschlägen. Auch müsse man Pfenninger daran erinnern, dass Hartz IV nichts anderes versuche "als die bisherige ineffektive Töpfchenwirtschaft zu beenden und das Prinzip fördern und fordern zu stärken".
Redaktion@DerPatriot.de
|