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Die Glocke , 28.07.2004 :

"Bürger für Harsewinkel" / Wählergruppe verzichtet auf Namensbestandteil

Harsewinkel (rebo). Die unabhängige Wählergruppe "Offensive für Harsewinkel" will nicht gegen die Forderung der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" ("Offensive D") vorgehen, die Bezeichnung "Offensive" nicht weiter zu verwenden. "Wir würden einen Rechtsstreit sicher gewinnen", erklärt Ewald Böndel, Vorsitzender der Harsewinkeler Wählergruppe. "Aber die Zeit reicht einfach nicht mehr aus. Außerdem wollen wir uns auch namentlich deutlich von der "Offensive D" lösen."

Am morgigen Donnerstag ab 19.30 Uhr wollen die Mitglieder der Wählergemeinschaft auf der Nominierungsveranstaltung in der Gaststätte "Falke" deshalb den Namen in "Bürger für Harsewinkel" ändern. Auch Bürgermeisterkandidat René Schneider hält diese Umbenennung für sinnvoll. "Juristisch hätte "Offensive D"-Chef Detlef Münch zwar keine Chance", sagt er und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Münster, dass in einem ähnlichen Fall die Klage abgewiesen hatte. Er halte es aber ebenfalls für sinnvoll, sich mit einem völlig neuen Namen klar von der "Offensive D" abzugrenzen.

Während der Nominierungsversammlung werden für die "Bürger für Harsewinkel" eine Satzung und ein Programm vorgelegt. Die Satzung werde zunächst an den Minimal-Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgerichtet, so Schneider. Auch das Programm werde nicht allzu umfangreich, Die eigentliche Programmarbeit soll im Laufe des Wahlkampfs nachgeholt werden. Zu der Nominierungsversammlung sind alle Harsewinkeler Bürger eingeladen, die selbst aktiv in der Politik mitarbeiten wollen. Sie können sich auch für die Reserveliste aufstellen lassen.


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