Neue Westfälische , 28.07.2004 :

Neo-Nazi-CD: Texte in NRW nicht strafbar

Bielefeld (jwl). Die geplante Propaganda-Aktion von Neo-Nazi-Gruppen, die bundesweit 50.000 CDs mit rechtsradikalem Inhalt an Kinder und Jugendliche verteilen wollen, hat in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Reaktionen der Staatsanwaltschaften geführt. Die Bezirksregierung hatte bereits im Mai die Jugendlichen, Eltern und Lehrer vor der CD gewarnt. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde die CD geprüft und nach Informationen dieser Zeitung in den 20 Liedtexten ein Straftatbestand festgestellt. In NRW wird die mit Schulbeginn erwartete Verteilung der braunen Scheiben vor Schulen und Jugendtreffs aber nicht auf behördliche Hindernisse treffen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben keine straftechtliche Relevanz festgestellt.

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