Löhner Nachrichten / Neue Westfälische , 24.07.2004 :

Nazi-Symbole auf LBA-Plakate geschmiert / Staatsschutz und Polizei ermitteln

Löhne (juk). Mit Hakenkreuzen, Hitler-Bärtchen und Hitler-Scheitel haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag etliche Wahlplakate der LBA beschmiert. Der Staatsschutz und die Polizei ermitteln.

Vor allem in Gohfeld an Weihestraße, Koblenzer Straße, Löhner Straße und Nordbahnstraße wurden die LBA-Plakate verunstaltet. Die Polizei weiß von 15 derart beschmierten Plakaten, die LBA geht von rund 40 Plakaten aus.

"Das sind keine Dummejungen-Streiche", sagt Polizeisprecher Wolfgang Seifried. "Hier geht es um eine politisch motivierte Straftat." Aufgrund der Nazi-Symbole ermittelt die Polizei nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Dafür sehe das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, sagte Seifried. "Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet, Innenministerium und Regierungspräsident sind informiert", so Seifried.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Mitglied einer demokratischen Partei getan hat", sagte der LBA-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Hermann Ottensmeier, dessen Bild auf den Plakaten verunstaltet wurde. "Allerdings haben verschiedene Politiker versucht, uns in die rechte Ecke zu drängen. Ich kann mir vorstellen, dass dies nun eine Folge dieses Klimas ist."

Ottensmeier sprach von einer Mischung aus Gewalt und Demagogie. Er kündigte an, dass die LBA die verunstalteten Plakate ersetzen werde.

Wie LBA-Mitglied Günter Schlüter gestern mitteilte, habe ein Löhner, der ungenannt bleiben wolle, 500 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.

24./25.07.2004
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