Feministisches Referat der Universität Bielefeld , 21.09.2003 :

Aufruf zur Demo gegen Abschiebung und rassistische Polizeigewalt am Donnerstag, den 02.10.2003 um 15.00 Uhr am Ausländeramt Kreishaus Minden-Lübbecke

Am 27. August 2003 schlugen 14 Beamte der Polizei vor dem Amtsgericht Minden auf Angehörige von Frau I. ein. Frau I. sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Sie ist Angehörige der Ashkali, das ist eine Gruppe innerhalb der Roma. Roma werden im Kosovo verfolgt.

Bei der plötzlichen Festnahme von Frau I. wollten sich Angehörige von ihr verabschieden. Die Polizei untersagte jeglichen Kontakt. Sie ging mit Pfefferspray, Faustschlägen und Tritten gegen die acht Familienmitglieder, die ebnfalls der Gruppe der Ashkali angehören, vor, als sie im Halbkreis stehend versuchten, den Gefangenentransporter an der Abfahrt zu hindern. Ein deutscher Angehöriger wurde weder geschlagen noch festgenommen.

Nachdem die Angehörigen zusammengeschlagen, erkennungsdienstlich behandelt und 4 Stunden auf der Polizeiwache Minden festgehalten wurden, müssen sie nun damit rechnen, auch noch ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch angehängt zu bekommen.

Der Polizeiübergriff wurde von vielen Schaulustigen beobachtet, aber niemand griff ein.

Die lokale Presse übernahm unhinterfragt die Polizeiversion und titelte "Vor Abschiebung Polizei angegriffen" und "Nach Angriff auf freiem Fuß".

Wir wollen die Pressedarstellung als rassistisch benennen und gegen die brutale Polizeigewalt protestieren.

Eine Voraussetzung für solche Übergriffe stellen die rassistischen Gesetze für Flüchtlinge dar. Wir fordern:

- Aufenthaltsrecht statt Duldung
- Abschaffung aller rassistischen Gesetze wie zum Beispiel Arbeitsverbot, gekürzte Sozialleistungen, Residenzpflicht, Unterbringung in Abschiebelager (so genannte "Ausreisezentren"), Abschiebehaft, Abschiebung
- Bleiberecht für alle!

Bahnverbindung ab Bielefeld Hauptbahnhof: 13.24 Uhr
NRW-Ticket: 1 Tag für 5 Personen für 25 Euro
Demostart: 15 Uhr am Ausländeramt Kreishaus Minden-Lübbecke, Portastraße 13
Demonstration zum Parkplatz vor dem Amtsgericht Minden, Königswall 8

flref@uni-bielefeld.de