Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische , 29.06.2004 :

Ausländer und Zuwanderer dürfen wählen

Bielefeld (aut). Am 21. November wird in Bielefeld ein Migrationsrat gewählt, der den bisherigen Ausländerbeirat ablöst. Der Stadtrat hat jetzt Satzung und Wahlordnung festgelegt. Wichtigste Neuerung: Künftig dürfen nicht nur Ausländer, sondern auch Zuwanderer, die einen deutschen Pass haben, mitwählen. Ändern wird sich auch die Zusammensetzung, durch die ein stärkeres politisches Gewicht des Gremiums erwartet wird: Direkt gewählt werden 14 Mitglieder (bisher 19), hinzu kommen 7 vom Rat ernannte, stimmberechtigte Mitglieder (bisher 4 beratende). Gestärkt werden auch die Kompetenzen: So ist der Migrationsrat bei Ratsbeschlüssen, die Zuwanderer betreffen, zu beteiligen und er darf an Haushaltsberatungen mitwirken. Er erhält Finanzen für seine Aufgaben und darf eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen.

Bei der Wahl zum Ausländerbeirat 1999 durften 28.500 Berechtigte wählen. Im Mai waren in Bielefeld 39.275 Ausländer registriert. An zwei Abenden informiert die Stadt über die Wahl: am 5. Juli um 18 Uhr speziell für Frauen und am 8. Juli um 19 Uhr, jeweils im neuen Rathaus.

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