Mindener Tageblatt , 28.06.2004 :

Zur Ausbildung nicht in den Irak / Staatssekretär Wagner im Preußen-Museum

Minden (lkp). Die Bundesregierung wird keine Deutschen zur Ausbildung irakischer Soldaten oder Polizisten in den Irak entsenden. Diese Haltung hat Hans-Georg Wagner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem MT bekräftigt.

"Wir werden uns an der Ausbildung beteiligen, aber dann in Deutschland oder in befreundeten Staaten", sagte der SPD-Finanz- und Verteidigungsexperten, der seit 2002 seinen Posten inne hat. Der Iran, zu dem die Bundesrepublik - anders als die USA - gute Beziehungen unterhalte, kommt aber trotz der Nähe zum Irak aus Sicht Wagner nicht in Frage, schon eher Jordanien oder Saudi-Arabien. "Das kann alles Mögliche sein, es gibt noch keine Entscheidung", ergänzte Oberst Manfred Hofmeyer aus dem Generalstab, der den Saarländer zur Eröffnung der Ausstellung "Aufstand des Gewissens" begleitete.

"Wir werden vorhandene Strukturen nutzen", kündigte der Saarländer mit Blick auf die bereits laufende Ausbildung von Offizieren und Polizeikräften aus zentralasiatischen Staaten und Afghanistan an. Das sei ein bewährtes Programm, so Oberst Henner Wehn, Chef der in Minden stationierten Pionierbrigade 100.

Die Strukturreform der Bundeswehr wird nach Aussage Wagners fortgesetzt, und zwar verstärkt nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Über die von den Ministern Rühe und Scharping beschlossene Schließung von rund 100 der ursprünglich 600 Standorte muss die Truppe rund 100 weitere Standorte aufgeben.

Bis 2010 soll die Zahl der Zivilbeschäftigten um 42000 auf 75000 abgebaut werden. Da dies über Ruhestand allein nicht möglich ist, will das Verteidigungsministerium Abfindungsregelungen oder eine Verlängerung des Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Verdi suchen. Die Zahl der Streitkräfte soll um 35000 Soldaten zurückgehen.

Zum Gesundheitszustand von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte Wagner: "Es geht ihm von Tag zu Tag besser." Nach seinem Urlaub wolle dieser am 9. August wieder auf dem Posten sein.

mt@mt-online.de