Lippe aktuell , 30.06.1993 :

Initiative gegen Gewalt und Extremismus

Lippe. Einstimmig hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Claire Marienfeld in dieser Woche ein 15-Punkte-Programm gegen Gewalt und Extremismus beschlossen. Claire Marienfeld: "Die Union nimmt den Kampf gegen die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Extremisten und Gewalttäter entschlossen auf. Wir werden jetzt mit unserem Koalitionspartner FDP darüber sprechen. Ziel muss es sein, unseren Maßnahmenkatalog wirksam werden zu lassen."

Der Kampf gegen Gewalt und Extremismus ist nach Meinung von Claire Marienfeld nicht allein eine staatliche Aufgabe. An der Sicherung des inneren Friedens müssten alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen mitwirken. Antworten auf die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt bei Jugendlichen müssen auch die Familie, die Medien und die Schule geben. Die CDU/CSU-Fraktion wird eine wertorientierte Erziehung durch sozialpädagogische Betreuung und breite Informationskampagnen unterstützen.

Kernpunkte des 15-Punkte-Programms der CDU/CSU-Bundesfraktion sind:

- Verschärfung des Jugendstrafrechts. Claire Marienfeld: "Brandstiftung und brutale Gewalt sind keine Jugendsünden. Wir wollen deshalb, dass alle 18- bis 20-Jährige künftig nach dem Erwahsenenrecht und nicht mehr nur nach dem Jugendstrafrecht bestraft werden. Es ist nicht einzusehen, dass ein 18-Jähriger zwar voll geschäftsfähig und wahlberechtigt ist, bei Straftaten aber keine volle Verantwortung übernehmen muss."

- Härtere Strafen für junge Kriminelle. "Das Jugendstrafrecht setzt im wesentlichen auf Erziehung anstelle von Strafe. Doch eine Reihe von Jugendlichen entwickeln bei ihren Verbrechen derartig kriminelle Energie, dass dieses Grundprinzip geradezu wirklichkeitsfremd ist. In Zukunft muss ein Jugendrichter bei der Strafbemessung den Schutz der Allgemeinheit vor neuen schweren Taten berücksichtigen."

- Eine Reform von Teilen der bisher geltenden Haftregelungen. "Wer andere Menschen schwer mißhandelt und Leben durch Brandstiftung gefährdet, darf nicht länger auf freiem Fuß leben. Auch wenn keine Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht, müssen diese Kriminellen in Untersuchungshaft festgesetzt werden."

- Strengere Regelungen bei den sogenannten Wiederholungstätern. Randalierer, deren "Sport" es ist, zwischen verschiedenen Krawallen von einer Stadt zur anderen zu ziehen, müssten in Sicherheitshaft genommen werden. "Bisher hat die Polizei gegen diese reisenden Chaoten kaum eine vernünftige Handhabe. Mit unseren Vorschlägen erleichtern wir die Arbeit der Polizei."

- Ein härteres Durchgreifen bei Demonstrationen. Claire Marienfeld: "Wer sich in der Menschenmenge versteckt und den Aufforderungen der Polizei nicht folgt, muss mit Strafen rechnen. Außerdem werden schon im Vorfeld von Demonstrationen Vermummte ausgesondert und kurzfristig festgenommen." Um diese Straftaten konsequent zu verfolgen, sei außerdem eine Verstärkung der Polizei dringend notwendig.

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