Schaumburger Nachrichten , 06.05.2004 :

Bregulla gibt auf: Rücktritt und CDU-Austritt

Nach seinen neuen ausländerfeindlichen Äußerungen ist der Pohler CDU-Ortsvorsitzende Jürgen Bregulla gestern Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten. Gleichzeitig hat er seine Mitgliedschaft in der CDU beendet. Nach Bekanntwerden der Meldungen über neuerliche "Tumor"-Äußerungen Bregullas in der Mittwoch-Ausgabe der SN war der innerparteiliche Druck auf den Pohler gestern sprunghaft erhöht worden. CDU-Kreisvorsitzender Burkhard Balz begrüßte den Rück- und Austritt in einer ersten Stellungnahme.

Kreis Schaumburg. Am späten Nachmittag ging gestern folgendes knappes Schreiben Bregullas bei der CDU-Kreisparteizentrale ein: "Für meine Äußerungen vom 26. März habe ich mich entschuldigt. Dennoch werden sie offensichtlich zum Problem durch Versuche einzelner, der CDU Schaden zuzufügen. Das will ich nicht. Um die CDU in ihrer Arbeit nicht weiter zu beeinträchtigen und um Schaden von allen Beteiligten abzuwehren, lege ich den Vorsitz des Ortsverbandes Pohle nieder und verlasse die CDU."

Bregulla hatte Ende März den zunehmenden Anteil von Ausländern als "Tumor" der Gesellschaft bezeichnet, der "wegoperiert" werden müsse. Später hatte er sich für seine Wortwahl entschuldigt. Nun hatte er in Stadthagen gesagt, mit "Tumor" seien die Ausländer gemeint gewesen, "die wir nicht haben wollen wie Dealer, Zuhälter und Messerstecher".

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Balz "die Entscheidung in dieser Konsequenz". Es sei ein "ehrenwerter Schritt". In einer Pressenotiz vor dem Rücktritt hatte Balz in Reaktion auf die erneute "Tumor"-Bemerkung Bregullas von "einer unfassbaren, unsäglichen" Äußerung gesprochen, bei deren Lektüre er "aus allen Wolken gefallen" sei.

Wie aus Parteikreisen verlautete, hatte der CDU-Kreisvorstand für den heutigen Donnerstagabend ein Treffen anberaumt, bei dem Bregulla hätte zum Rücktritt aufgefordert werden sollen. Hätte Bregulla dem nicht zugestimmt, so die Marschvorgabe, hätte die Forderung am Freitag öffentlich gemacht werden sollen.

Auch landespolitisch hatten die neuerlichen "Tumor"-Äußerungen gestern Wirbel ausgelöst. Der in Warschau weilende Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Friedrich-Otto Ripke, hatte vormittags gefordert, Bregulla von seinem Amt zu entheben: "Der CDU-Kreisverband muss nun das Parteigerichtsverfahren einleiten." Einen späteren Parteiausschluss hatte Ripke nicht mehr ausgeschlossen. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel, ebenfalls in Warschau befragt, hatte mittags den sofortigen Rücktritt Bregullas vom Amt gefordert.

Außerdem hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sigmar Gabriel, CDU-Landeschef Christian Wulff aufgefordert, Bregulla "umgehend" aus der Partei zu werfen. Bregulla sei offenbar ein "Wiederholungstäter", sagte Gabriel. Mit Blick auf den zweiten Vorfall hatte Gabriel hinzugefügt: "Es rächt sich jetzt, dass der CDU-Landesverband Bregulla nur mit Samthandschuhen angefasst hat." Das sei "ein skandalöser Langmut" gewesen. Wer die Menschenwürde nach Gutdünken zuteile, dürfe in keiner demokratischen Partei einen Platz haben. Ähnlich hatte sich die Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer geäußert.

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