Neue Westfälische , 06.05.2004 :

Vor Schulen lauern Neo-Nazis / RP Wiebe warnt vor kostenlosen Rechts-Rock-CD's

Von Hartmut Salzmann

Detmold/Bielefeld. Die neonazistischen "Freien Nationalisten" planen offenbar, CDs mit rechter Musik vor Schulen in OWL gratis zu verteilen. Gegen den Inhalt der Tonträger soll es zwar keine strafrechtliche Handhabe geben – laut Bundeskriminalamt hat die Gruppe die CD anwaltlich auf verbotene Inhalte prüfen lassen.

Dennoch wurden alle weiterführenden Schulen in OWL durch die Bezirksregierung Detmold vorgewarnt. Wie der Staatsschutz in Bielefeld gestern auf Anfrage bestätigte, habe das Bundeskriminalamt darüber informiert, dass die "Freien Nationalisten" Ende April/Anfang Mai bundesweit 10.000 Rechtsrock-CD's unters Schülervolk bringen wollen. Harald Brüntrup, stellvertretender Leiter des Staatsschutzes, betonte jedoch, dass es derzeit noch keine Verteilaktionen in OWL gegeben habe.

Als "Freie Nationalisten" und "Freie Kameradschaften" haben sich Mitglieder von verbotenen Neofaschisten-Gruppen in netzwerkähnlichen Vereinigungen neu zusammengefunden. Bewusst wählen sie nicht die starren Organisationsformen von Parteien oder Vereinen, um Verbote zu umgehen. Der Inhalt der CD ist dem Staatsschutz derzeit noch nicht bekannt. Sollten sich tatsächlich keine Anhaltspunkte für polizeiliche oder strafprozessuale Maßnahmen gegen die "Freien Nationalisten" ergeben, sind den Staatsschützern laut Brüntrup die Hände gebunden: "Solange sie keine anderen Straftaten begehen – wovon auszugehen ist – oder sie den Schulhof nicht betreten." Auch ordnungsrechtlich lässt sich scheinbar kein Hebel ansetzen: So hat die Gewerbeabteilung der Stadt Bielefeld den Staatsschutz darüber informiert, dass es für die Verteilaktion keiner besonderen ordnungsbehördlichen Erlaubnis bedürfe, so lange sie keinen kommerziellen Hintergrund verfolge.

Unterdessen hat Regierungspräsident Andreas Wiebe reagiert und die mehr als 400 weiterführenden Schulen in OWL angeschrieben. Die Schulleitungen seien gebeten worden, die Bezirksregierung wie auch den Staatsschutz sofort zu informieren, sollten die Rechtsextremisten tatsächlich vor den Pausenhöfen auftauchen, erklärte Manuela Morath, Pressesprecherin der Bezirksregierung.

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