Lippische Landes-Zeitung , 13.04.1993 :

Hier sprechen die Parteien / Gegen den Asylkompromiss

Mobil machen gegen den Asylkompromiss wollen die Mitglieder der Juso-AG Oerlinghausen/Leopoldshöhe. Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wurde der anstehende Kompromiss ausführlich dargestellt und diskutiert. Im Ergebnis erklärten die Jungsozialisten: "Der Asylkompromiss ist abzulehnen, da das Asylrecht stark beschnitten wird, ohne dass jedoch ein Einwanderungsgesetz und eine Aufenthaltsmöglichkeit für Bürgerkriegsflüchtlinge entwickelt worden wäre." Zudem seien die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylbereich in den Nachbarländern, auch speziell in der EG, noch nicht ausreichend entwickelt, so dass einem wirklich politisch Verfolgten Schutz nicht unbedingt garantiert werden könne.

Das Asylrecht sei auch jetzt schon sehr eingeschränkt. "Das Verfahren (Fristenverkürzung) und die Behandlung (Sammelunterbringung) machen es zur Zeit für einen Asylbewerber nicht leicht, sein Begehren überlegt und ausführlich zu schildern." Grundsätzlich aber können die Jusos "eine Grundgesetzänderung und eine Konkretisierung des Asylgrundsatzes nachvollziehen, da Deutschland es nicht schafft, alle Lasten der Einwanderung allein zu tragen." Neben Toleranz und Humanität sollten die Westeuropäer allerdings bereit sein, "unseren Wohlstand, in welcher Form auch immer, zu teilen".

Die Jusos bedauern, dass die Debatte nicht in Form einer Podiumsveranstaltung durchgeführt werden konnte. Andere Jugendorganisationen hätten keine Gesprächsangebote unterbreiten können.

Juso-AG Oerlinghausen/Leopoldshöhe

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