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Lippische Landes-Zeitung ,
25.03.1993 :
Claire Marienfeld: Mehr als 40 Prozent der Asylbewerber straffällig / Anfrage an Innenminister Seiters
Kalletal-Niedermeien. Nachdem CDU-Bundestagsabgeordnete Claire Marienfeld in den vergangenen Wochen mehrere Asylunterkünfte in ihrem Wahlkreis besucht hat - unter anderem auch das in Niedermeien (die LZ berichtete) -, hat sie nun auf Grund der zahlreichen Anregungen der Bürger an Bundesinnenminister Rudolf Seiters eine Anfrage gerichtet. Den Worten von Frau Marienfeld zufolge, seien nach Informationen der Polizei mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in hiesigen Unterkünften straffällig geworden.
Von Seiters will sie wissen: "Trifft es zu, dass straffällig gewordene Asylbewerber nach Feststellung des Straftatbestandes auf freien Fuß gesetzt werden? Werden Asylbewerber bestraft und werden die Straftaten vollstreckt? Werden die Verfahren von straffälligen Asylbewerbern vorrangig behandelt? Verliert der Asylbewerber seinen Anspruch auf Asyl, wenn er in der Bundesrepublik straffällig geworden ist?"
Die CDU-Politikerin will von dem Bundesinnenminister außerdem erfahren, wie er die Motivation der Polizeibeamten bewertet, wenn sie in zum Teil schwierigen Situationen der Täter habhaft werden, um sie dann wieder auf freien Fuß setzen zu müssen, wo sie unter Umständen ihre kriminellen Taten fortsetzen.
Claire Marienfeld bittet Seiters um eine ausführliche Beantwortung ihrer Fragen, die ihr und vor allem den Bürgern unter den Nägeln brennen. Für die von Seiters zugesagte schnelle Beantwortung ist sie ihm sehr dankbar.
Lemgo@lz-online.de
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