Lippische Landes-Zeitung , 01.05.2004 :

Sechs Jahre sichere Zukunft / alte Pauline: Nur CDU gegen Nutzungsvertrag mit Kulturinitiative

Detmold (mah). Nach vielen Jahren des Hin und Her und der stets in Frage gestellten Zukunft hat die Kulturinitiative Detmold (KID) nun Planungssicherheit. Der Rat hat gegen die CDU und bei Enthaltung der FDP für den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Stadt und KID für das Gebäude "alte Pauline" in der Bielefelder Straße gestimmt. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, verbunden mit einer Option auf weitere zwei Jahre.

Die Kulturinitiative bekommt das Gebäude nach einer einstimmigen Empfehlung des Immobilienausschusses kostenfrei überlassen, übernimmt jedoch die laufende bauliche Unterhaltung in Höhe bis zu 5.000 Euro jährlich sowie die Pflege der Außenanlagen und Grünflächen.

"Finanzpolitisch unverantwortlich"
Stephan Grigat

CDU-Fraktionschef Stephan Grigat nannte die "doppelte Subventionierung" der Kulturinitiative durch kostenlose Überlassung des Gebäudes und der Übernahme von Nebenkosten neben der Unterstützung der Kulturveranstaltungen für finanzpolitisch "unverantwortlich". Für die Nutzung durch die KID gebe es kein höheres Interesse als bei anderen Kultur- und Sportvereinen, die sich angemessen an den Kosten der ihnen überlassenen Räume beteiligen müssen. Allerdings unterhalte die KID einen konzessionspflichtigen und als gewerblich anzusehenden Getränkeausschank und habe Einnahmen. "Zu zahlen ist daher ein angemessener Mietzins", forderte Grigat. Zudem sollten Neben- und Betriebskosten getragen werden, schließlich gebe es einen Fernwärmeanschluss, der eine genaue Erfassung und Abrechnung der verbrauchten Energie ermögliche.

Die CDU setzte sich mit ihrer Kritik erwartungsgemäß nicht durch. Helmut Giebe (SPD), Vorsitzender des Immobilienausschusses, unterstellte Grigat, nicht auf dem neuesten Stand zu sein: "Es gibt 20 Nutzungsverträge mit anderen Immobilien, wo die Nutzer nichts zahlen. Die Verträge ähneln sich." Birgit Reher (Grüne) sagte, es gelte die KID zu stützen: "Die bemüht sich seit 20 Jahren, gute Arbeit zu leisten." Fraktionskollege Michael Brieden-Segler begründete die sechsjährige Laufzeit damit, dem übernächsten Rat nicht sofort vor die Frage stellen zu wollen, wie es mit der alten Pauline weitergeht.

Uwe Wedel (CDU) forderte, dass die Kommunalaufsicht den Vertrag untersuchen solle: "Das sind Gewerbetreibende in der alten Pauline, mit Schanklizenz. Das wäre so, als verkaufte ich im Eichenkrug Kaffee und Kuchen für die Senioren und die Stadt subventioniert das." Darauf Brieden-Segler: "Damit machen Sie ein Fass auf. Wenn Sportvereine in stadteigenen Gebäuden feiern und Getränke verkaufen, ist das nichts anderes."

01./02.05.2004
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