Lippische Landes-Zeitung , 20.09.2003 :

Der Vier-Millionen-Start / Einstimmige Entscheidung zum Sparen - CDU kündigt Widerstand bei einzelnen Maßnahmen an

Detmold (der). Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstagabend die Grundsatzentscheidung getroffen, für den Haushalt 2004 vier Millionen Euro zusammenzustreichen. Über die konkrete Umsetzung des Wie soll in den kommenden Monaten in den Fachausschüssen debattiert werden. Als Diskussionsgrundlage für mögliche Sparmaßnahmen dienen die Ergebnisse einer Klausurtagung von Partei- und Verwaltungsspitzen Ende Juli (die LZ berichtete mehrfach). Kämmerer Rainer Heller erklärte, dass diese Resultate, die sich quer durch alle Fachbereiche ziehen, nun ausgeplant und als Beschlussvorlagen den Fachausschüssen vorgelegt würden.

Der Konsens über das Verfahren, mit dem vier Millionen im Haushalt 2004 eingespart werden sollen, stand jedoch auf der Kippe. Die CDU in Person ihres neuen Fraktionsvorsitzenden Stephan Grigat wandte sich dabei nicht gegen die grundsätzliche Willensbekundung zum Sparen, sondern zielte mit ihrer Kritik auf einzelne vorgeschlagene Maßnahmen in dem Protokoll der Klausurtagung. "Einiges ist aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig", sagte Grigat zunächst. Dabei wiederholte er zwei kritische Punkte, die er bereits im LZ-Interview am Mittwoch genannt hatte: Thema Windelsäcke und Anpassung der kalkulatorischen Zinsen von 4 auf 8 Prozent. "Die CDU wird eine damit verbundene Gebührenerhöhung für die Bürger nicht mitmachen", erklärte Grigat den Standpunkt der Union und bemängelte zudem die Richtigkeit des Protokolls. So werde durch eine Wortwahl wie "Beschluss" statt "Empfehlung" der Eindruck erweckt, dass die Sparmaßnahmen bereits verabschiedet worden seien.

Während Grigat sich auf frühere Detailkritik kaprizierte, nahmen die Vertreter der anderen Fraktionen die kategorische Bedeutung der Beschlussvorlage auf, die Heller vehement erläutert hatte: "Wenn Sie diesen Wert nicht annähernd erreichen, werde ich Ihnen einen nicht ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch knallen. Dann gehen wir in die Sicherung und werden politisch ein Stück handlungsunfähiger." Friedel Uthe (SPD) unterstrich etwa die Dramatik der Entscheidung zum Sparen: "Wenn wir heute nicht im Grundsatz beschließen, brechen alle Dämme." Er wisse, dass schmerzliche Dinge dabei seien, aber es müsse nun politisch gelingen, in den kommenden Jahren wieder handlungsfähig zu werden. Und Robert Vehrkamp (FDP) betonte, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine "Entscheidung über das weitere Verfahren, und nicht über Einzelmaßnahmen" aus dem Protokoll gefällt werde. "Das bedeutet jetzt keine Bindung an die Maßnahmen. Es geht darum, Beschlussvorlagen in diesen Punkten vorzubereiten, und dann startet die politische Diskussion. Wenn einzelne Posten nicht umgesetzt werden, müssen wir dabei gleichwertigen Ersatz schaffen."

Daraufhin präferierte Grigat einen Beschluss, in dem lediglich der einzusparende Betrag von etwa vier Millionen Euro fixiert werden sollte - nicht aber die im Protokoll vorgestellten Maßnahmen. Dagegen wehrte sich der Erste Beigeordnete Dr. Volkmar Reinke: "Allein den Beitrag zu nennen reicht nicht. Dann wäre die Klausurtagung nicht notwendig gewesen." Man brauche ein Diskussionsgerüst.

Nach einer Sitzungsunterbrechung ruderte die CDU schließlich zurück und stimmte einer leicht modifizierten Beschlussvorlage zu. Das gelte jedoch nicht für alle genannten Maßnahmen.

20./21.09.2003
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