Die Glocke , 13.09.2003 :

Abschiebung angedroht

Rietberg (gdd). Von einem Tag auf den anderen wird die Sozialhilfe eingestellt. Birgitt M. wird zum Ausländeramt zitiert, eine Kreisbehörde, die täglich mit ausländischen Staatsangehörigen zu tun hat. Hier wird der Rietbergerin erklärt, es gebe bei ihr "ausländerrechtliche Probleme", eine Aufenthaltserlaubnis werde nicht erteilt. Am 21. Juli schreibt ihr Fachkraft Michaela G.: "Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. ... ich beabsichtige, Sie aufzufordern, das Bundesgebiet zu verlassen und Ihnen die Abschiebung nach Belgien anzudrohen." Birgitt M. bricht zusammen. Ihre Mutter erinnert sich, dass eine Kusine in Fürth Rechtsanwältin ist. Die Juristin Ursula Schulz tritt auf den Plan, sie handelt sofort und konsequent: Sie nimmt mit der belgischen Botschaft Verbindung auf, als nächstes mit der Stadt Eupin. Die belgische Bürokratie reagiert blitzschnell: Innerhalb von 48 Stunden wird die schriftliche Erklärung, dass Mandantin Birgitt M. Doppelstaatlerin ist, als Faxmitteilung geliefert. Die Anwältin wendet sich gleich an die Ausländerbehörde. Ursula Schulz zur "Glocke": "Diese Sachbearbeiterin hat eine Aufklärungspflicht. Bei der hätten doch längst alle Glocken klingeln müssen, als sie den deutschen Personalausweis von Frau M. sah. Sie hat nichts unternommen." Der Vorgesetzte von Michaela G., Fachbereichsleiter Hans Malsbender: "Für uns war der Fall etwas kompliziert, es gab Irritationen. Aber jetzt hat Frau M. ja ihren Staatsangehörigkeitsausweis von uns erhalten und kann hierbleiben." Birgitt M. liegt zur Zeit im Krankenhaus.

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