Kreistag Lippe , 30.06.1997 :

Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen

OKD Dr. Kauther gibt bekannt, dass am heutigen Tag ein Antrag des "Internationalen Beratungszentrum - Antidiskriminierungsbüro" zum Thema "Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen" eingegangen sei. Da dieser Antrag verfristet sei, könne sich der Kreistag heute mit dem Thema nicht befassen. Gleichwohl werde noch vor der nächsten Kreistagssitzung die Verwaltung direkt das Gespräch mit dieser Organisation suchen. Bis dahin werde - soweit der Kreis Ermessen habe - davon abgesehen, Abschiebungen bei diesem Personenkreis anzudrohen oder zu vollziehen.

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