Schaumburg Zeitung , 16.06.2007 :

Ex-Staatsschützer unter Verdacht: Enger Draht zu Neonazis / Gingen nicht nur Pokale, sondern auch Dienstgeheimnisse an Rechtsradikale? Landeskriminalamt findet dafür keine Beweise

Von Frank Werner


Landkreis. Der Eindruck, dass sich ein Beamter in zu großer Nähe zu Neonazis bewegt, hat in Schaumburgs Polizei interne Ermittlungen ausgelöst, die Staatsanwaltschaft beschäftigt und das Landeskriminalamt auf den Plan gerufen. Inspektionschef Frank Kreykenbohm bestätigt Informationen unserer Zeitung, nach denen dienst- und strafrechtliche Schritte gegen einen Hauptkommissar aus Stadthagen geprüft wurden, der inzwischen nach Hessisch Oldendorf versetzt wurde. Anlass der von Polizeipräsident Hans Wargel verfügten Abordnung: Im Speditionsbetrieb der Ehefrau des Beamten war Marcus W., der führende Kopf der Schaumburger Neonazis, beschäftigt.

Auch wenn der Hauptkommissar formal nichts mit der Firma seiner Frau zu tun hat: Das Arbeitsverhältnis gilt als erklärungsbedürftig, hinterließ ein dickes Fragezeichen. Einen sozial-fürsorglichen Schmusekurs gegenüber W. und den übrigen aktiven Neonazis fährt die Polizei ansonsten nicht, im Gegenteil: Gegenüber der rechten Szene, die in den letzten Jahren Einsätze wie am Fließband provozierte und auch vor fingierten Alarmierungen und Drohanrufen bei Ermittlern nicht zurückschreckte, gilt eine Null-Toleranz-Strategie. Inoffizielle Agreements sind absolut unerwünscht.

Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet der Aktivposten der Rechtsradikalen, der vorbestrafte und erneut verurteilte Marcus W., beruflich bei der Ehefrau eines Polizisten Unterschlupf finden konnte, wurde am wenigsten von den genervten Beamten verstanden, die Wochenende auf Wochenende ausrücken mussten.

Nicht weniger anrüchig wurde die Angelegenheit zudem, als Polizeibeamte Kinder aus der Familie des Kollegen an einem Info-Tisch der "Nationalen Offensive" in Bad Nenndorf beobachteten, im Gespräch mit Neonazis. Wie eng war der Draht zu den Rechten wirklich?

Pikant an der Angelegenheit: Der Beamte war - noch in den alten Strukturen der Inspektion Schaumburg - in Stadthagen mit Staatsschutz-Aufgaben betraut, zu seinen Aufgaben gehörte die Aufklärung politischer Kriminalität auch von Rechts. Eine Regelung der damaligen Inspektion, über welche die eigentlich zuständige Staatsschutz-Abteilung in Hameln nicht erfreut war. Dem Vernehmen nach sei es zu "Informations-Verlusten" gekommen.

In diese Zeit fiel ein Vorfall, der später die internen Ermittlungen ins Rollen bringen sollte: Bei einem Fußballturnier von Rechtsradikalen, das der Staatsschützer dienstlich besuchte, überreichte er einen Siegerpokal. Mit dem polizeilich erwünschten Maß an Kontakt ließ sich diese Pose kaum begründen.

Gegenstand von Ermittlungen wurde der Vorfall, der sich im Jahr 2003 ereignet haben soll, erst nach der Polizeireform. Als die Pokalübergabe dem neuen Polizeichef aus Nienburg bekannt und außerdem Gerüchte über einen Verrat von Dienstgeheimnissen an die Rechtsradikalen ruchbar wurden, ging die Sache an die Staatsanwaltschaft. Dienstrechtlich wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Polizeidirektion Göttingen schaltete außerdem das Landeskriminalamt ein, um ein mögliches Informationsleck aufzuspüren.

Dienst- oder strafrechtliche Anhaltspunkte hätten sich aus all diesen Ermittlungen nicht ergeben, sagt Inspektionschef Kreykenbohm. Der einzige juristisch greifbare Punkt war die Pokalübergabe - und die war disziplinarrechtlich verjährt. Was blieb, war ein schaler Nachgeschmack.

In die neue Staatsschutzabteilung hat Kreykenbohm den Stadthäger Hauptkommissar wohlweislich - gegen dessen Wunsch - nicht übernommen. Zwar sei keine politische Affinität zum Rechtsextremismus erkennbar, aber mit der "konsequenten Linie" gegen Rechts habe sich die auf "Informationsgewinnung durch Nähe" angelegte Arbeitsweise des Ermittlers nicht vereinbaren lassen, so die offizielle Lesart des Inspektionschefs.

Den Beamten weiter im rechten Milieu einzusetzen, kam für seine Vorgesetzten nicht in Frage: Zu schmal erschien der Grat zwischen polizeilichem Taktieren und hemdsärmeligem Paktieren mit den Rechtsradikalen.

Als dann im vorigen Jahr auch noch das Arbeitsverhältnis von W. in der Spedition bekannt wurde, und zwar nicht durch den Hauptkommissar selbst, kam es zu einem weiteren Personalgespräch und im Juli 2006 zur vorläufigen Versetzung auf die Polizeistation Hessisch Oldendorf. Die Beschwerde des Beamten gegen die sofortige Abordnung in die Nachbar-Inspektion blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Nachträglich erklärte der Polizist dann sein Einvernehmen mit der Versetzung.

"Es ist eine präventive Maßnahme, die sowohl den Betreffenden vor weiteren Anschuldigungen als auch die Polizei in ihrer Arbeit schützen soll", begründet Polizeipräsident Wargel die Versetzung. "Eine Weiterbeschäftigung im Umfeld der Schaumburger Neonazi-Szene oder in der Schaumburger Polizei überhaupt warfür uns nicht akzeptabel."

Der Hauptkommissar selbst war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Ob die Beschäftigung für Marcus W. andauert, ist unklar.




Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Artikel über Marcus Winter.

16/17.06.2007
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