Antifaschistische Recherche , 22.05.2007 :

Aktivist der "Nationalen Offensive Nienburg" wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Haft auf drei Jahre zur Bewährung verurteilt

Einem Indymedia-Bericht vom 21. Mai zur Folge soll Niels Fortmann aus Nienburg jetzt wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Haft verurteilt worden sein, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich erhielt er demnach die Auflage 150 Sozialstunden abzuleisten. Nils Fortmann hatte nach eigenen Angaben auf der ehemaligen Nienburger NPD-Internetseite antisemitische Texte veröffentlicht.

Der vorbestrafte Rene Bischoff, der eigentliche Betreiber der alten Seite und führender Kopf der "Nationalen Offensive Nienburg" (NO-NI) hatte die Verantwortung auf Fortmann gelenkt.

Der NPD-Landesverband Niedersachsen distanzierte sich inzwischen von den beiden Nienburgern.

Gegen Bischoff ist allerdings noch ein weiteres Verfahren anhängig: Am 8. Februar 2007 hatten Staatsanwaltschaft Bückeburg und das Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg die Wohnungen von Marcus Winter (inzwischen nach Minden verzogen) und Arwid Strelow in Lindhorst sowie "bei einem der Mitglieder" ... der "Nationalen Offensive Nienburg" - so die Selbstmitteilung von Bischoff im Internet - in Eystrup im Landkreis Nienburg/Weser durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Computer beschlagnahmt.

In einem Eintrag der NO-NI in einem einschlägigem Nazi-Forum hieß es damals: " ... nicht genug das die Rechner beschlagnahmt wurden und der Oberstaatsanwalt am Rad dreht … nun ist auch noch unsere Seite gespeert worden ... ".

Diese Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen über den Internet-Eintrag "Holocaust-Überlebende fordern NPD-Verbot – Wann endlich verbietet man Holocaust-Überlebende?" vom 28. Januar 2007, in dem Holocaust-Überlebende im NS-Sprachjargon als "Volksschädlinge" verunglimpft wurden.

Ein entsprechendes Verfahren wegen des Schmähtextes vom 28. Januar ist zur Zeit gegen den selbsternannten Führer der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), Marcus Winter, anhängig. Winter wurde erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Stadthagen am 19. März 2007 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Im so genannten "Beschleunigten Verfahren" muss sich Winter nun in Kürze im Berfungsverfahren vor dem Landgericht Bückeburg verantworten.