Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 28.04.1998 :

Hungerstreik in Abschiebehaft

In Büren bei Paderborn befindet sich NRW's größtes Abschiebegefängnis. Momentan sind dort ca. 500 Personen inhaftiert. Der überwiegende Teil davon ist nicht straffällig geworden und muß trotzdem bis zu 18 Monaten hinter Gittern auf die Abschiebung warten.

Am Sonntag, dem 26. April 1998 kam es dort zu lautstarken Protesten, die seit Montag durch einen Hungerstreik fortgesetzt werden. An diesem Hungerstreik nehmen nach unseren Schät­zungen etwa die Hälfte der Inhaftierten teil. Durch unsere ehrenamtliche Betreuung be­kamen wir von den Häftlingen folgende Informationen zu den Vorfällen:

Schon am 6. April 1998 kam es zu Protestaktionen in der JVA (siehe auch unsere Presseerklä­rung vom 10. April 1998). Auch damals war einer der Gründe die zu lange Haftdauer.

Am 26 April 1998 beschlossen die Gefangenen erneut, durch Lärm auf ihre Situation aufmerk­sam zu machen.

Als um 21 Uhr 30 die Gefangenen begannen, mit verschiedenen Gegenständen an den Fenstergittern zu schlagen, wurde das Personal verstärkt. In den darauffolgenden Tagen verweigerten große Teile der Gefangenen die Nahrungsaufnahme. Die Anstaltsleitung reagierte folgender­maßen: Die Sicherheitsmaßnahmen wurden stark verschärft. Es gab seit Montag weder Hof­gang, Freizeit, Umschluß noch Sport. Die Möglichkeiten zu telefonieren oder zu duschen wurden stark eingeschränkt. All diese Maßnahmen tragen sicherlich nicht zu einer Entspan­nung bei.

In der JVA gibt es keine psychologische Betreuung und es ist keine Planstelle für einen Sozialarbeiter vorgesehen. Unser Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." versucht durch ehrenamtliche Betreuung diese Lücke zu füllen. Seitens der JVA wird unsere Arbeit aber im Augenblick massiv behindert. War es bis jetzt möglich, Mitgefangene zum Dolmetschen hinzuzuziehen, wird uns dieses derzeit untersagt, so daß es uns unmöglich ist, Gefangene, deren Sprache wir nicht mächtig sind, zu betreuen. Auch gibt es starke Verzö­gerungen bei der Abwicklung der Besuche. Wir sind besorgt, dass sich durch die Einschrän­kungen seitens der JVA die Lage eskaliert.

Die Gefangenen wollen durch ihre friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf eine zumeist zu lange Haftdauer aufmerksam machen. Die lange Haftdauer hat in den meisten Fällen nicht mit den Flüchtlingen selbst zu tun, sondern liegt viel mehr an ihrem Herkunftsland, daß sich wei­gert, die entsprechenden Papiere auszustellen. So sind Haftzeiten von 6 Monaten keine Sel­tenheit, auch befinden sich einige Gefangene bis zu 18 Monate lang in Haft, ohne straffäl­lig geworden zu sein. Sie werden lediglich "Sicherheitsverwahrt", um die Abschiebung für die Ausländerbehörde zu vereinfachen. Was eine solche Gefangennahme bedeutet, möge sich jeder selbst ausmalen. Die drohende Abschiebung und die lange Haftdauer sind eine starke psychische Belastung für die Gefangenen.

So spiegelt die aktuellen Unruhen nur die allgemeine Hoffnungslosigkeit der Gefangenen wieder.

Wir unterstützen die Gefangenen, denn: Freiheit ist ein Menschenrecht!

Wir fordern: Abschiebehaft abschaffen!

gockel@gegenabschiebehaft.de