Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 30.06.1999 :

Guineer und andere Flüchtlinge abgeschoben / Wieder Misshandlungen durch den BGS? / Verhöre am Flughafen / Flüchtlinge verschwunden

Am gestrigen Mittwoch sind vom Flughafen Düsseldorf aus Guineer in einem Sammeltransport abgeschoben worden. Unter ihnen befanden sich auch Flüchtlinge, die bereits am 17.03.1999 eine Abschiebung hinter sich hatten und dann auf Grund fehlender Papiere wieder nach Deutschland zurückgeschickt wurden. Die Flüchtlinge erhoben anschließend schwere Mißhandlungsvorwürfe gegen den Bundesgrenzschutz.

Trotz laufenden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, anhängigen Petitionsverfahren und bitten von Politikern und Flüchtlingsorganisationen sind sie gestern abtransportiert worden. Auch noch anhängige Eilanträge beim Verwaltungsgericht stellten anscheinend keine Hindernisse für das Innenministerium da (siehe hierzu verschiedene Pressemitteilungen von mir, die gerne angefordert werden können).

Am Dienstag fuhr nach Augenzeugenberichten in der JVA Büren ein Bus zu den Hafthäusern vor, in denen sich Sicherheitskräfte befanden. Der Bus parkte so, dass der Einstieg der Inhaftierten, der offensichtlich stattgefunden hat, nicht beobachtet werden konnte. Wir vermuten, dass es sich bei den Sicherheitskräften um Bundesgrenzschutzbeamte gehandelt hat, welche die Guineer abgeholt haben. Dieses ist ein unübliches Verfahren, da normalerweise die Flüchtlinge, die von der JVA Büren abgeschoben werden, zumindest die Nacht in einer so genannten "Abgangsabteilung" verbringen und in den frühen Morgenstunden von den zuständigen Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) abgeholt werden.

Wo die Flüchtlinge die Nacht verbracht haben, ist unbekannt. Nach unseren jetzigen Informationen befanden sich mindestens sechs Häftlinge aus der JVA Büren bei diesem Transport. Aus Informationen des Innenministeriums geht hervor, dass zwölf Personen abgeschoben werden sollten. Wer die anderen Personen sind, konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Wir gehen davon aus, dass zumindest sich noch ein Guineer unter ihnen befand, der in Bochum in Abschiebehaft saß.

Das Flugzeug der niederländischen Fluggesellschaft air holland Flug 757 th-h-h5 startete um 10.20 Uhr von Düsseldorf aus. Nach Auskunft des Bundesgrenzschutzes in Köln (der BGS in Düsseldorf gibt zu diesem Thema keine Auskunft) soll es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sein. Wir haben jedoch von einem Beamten erfahren, dass der Bundesgrenzschutz erneut die Flüchtlinge geschlagen haben soll.

Die Maschine landete um 14.40 Uhr Ortszeit in Conakry. Wir haben vor Ort Journalisten und Menschenrechtler gebeten, die Situation zu beobachten. Leider sind die Telefonleitungen schlecht, so dass wir bisher nur mit einem Beobachter der Zeitung lynx sprechen konnten. Er berichtete, dass die Flüchtlinge am Flughafen in einen Raum namens aerogard gebracht worden seien. Sie mussten sich dort Einzelverhöre unterziehen. Danach wurden sie mit Militärfahrzeugen an einen bisher unbekannten Ort gebracht. Sie sind seitdem verschwunden. Ihre Familien haben keine Informationen über ihren Aufenthaltsort.

Es befanden sich in der Maschine auch noch Flüchtlinge aus anderen Ländern, über deren Schicksal bisher nichts bekannt ist.

Nach Aussagen der Menschenrechtsorganisation OGDH (Organisation guinéenne des droits de l'homme) werden Flüchtlinge, die aus Europa abgeschoben werden, nicht in das Zentralgefängnis in Conakry gebracht, sondern zu Militärgefängnissen oder Polizeikommissariate. Einige können sich dort durch Bestechung freikaufen. Dieses gelingt Flüchtlingen aus Deutschland jedoch nicht, da ihnen vor dem Flug durch deutsche Behörden ihr Geld, bis auf 150 DM, abgenommen wird.

Uns liegen zwei Zeugenaussagen vor, "über die unmenschlichen, grausamen und demütigenden Behandlungen, Folterungen und die üblichen Vergewaltigungen in den Militär – Camps und in anderen illegalen Haftorten" (Zitat aus einem Schreiben der OGDH an Frau Reimer von der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte)). Wir rechnen mit dem Schlimmsten, da die Ausländerbehörden in der BRD den guineischen Staat Einsicht in die Asylakten gewährt haben (siehe hierzu den Bericht der IGFM, der ihnen mit meiner ersten Pressemitteilung zugegangen ist.)

Trotz mehrfacher Warnung der IGFM an das Außenministerium der BRD und dem Innenministerium NRW wurden die Flüchtlinge abgeschoben und verhaftet. Wie sooft sind auch hier sämtliche Warnungen von Menschenrechtsorganisationen in den Wind geschlagen worden.

Wir fordern daher von dem Innenministerium des Landes NRW sich sofort für diese Flüchtlinge einzusetzen, auf diplomatischen Wege einzuwirken, dass sie freigelassen werden und zurück in die Bundesrepublik kommen können.

gockel@gegenabschiebehaft.de