Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 15.12.2000 :

Erneutes Todesopfer der deutschen Asylpolitik / Europäischer Ausschuss gegen Folter untersuchte JVA Büren

Mit Trauer und Wut haben wir gestern erfahren müssen, dass der 17-jährige Flüchtling, Arumugasamy Subramaniam, bereits am Freitag, den 08.12.2000 in der Abschiebehaftanstalt Hanno­ver–Langenhagen sich das Leben genommen hat. Er erhängte sich in seiner Zelle aus Angst vor der Abschiebung, die am 11.12.2000 nach Sri Lanka durchgeführt werden sollte. Wir möchten auf diesem Wege dem Onkel von Arumugasamy Subramaniam, der sich in Deutschland aufhält, unser Beileid aussprechen. Für weitere Nachfragen zu diesem Fall wen­den Sie sich bitten an den Förderverein Niedersächsischer Flüchtlinsrat e.V., Lessingstr. 1, 31135 Hildesheim.

Europäischer Ausschuss gegen Folter untersuchte JVA Büren:

Am Montag , den 11.12.2000 besuchte überraschenderweise der Europäische Ausschuss für die Vermeidung von Folter des Europarates die JVA Büren. Die Untersuchung dauerte bis Mittwoch, den 13.12.2000, an. Dabei wurde neben dem Personal und der Leitung der JVA Büren auch Gefan­gene, Mitarbeiter des DRK und der Krankenabteilung, der zuständige Amtsrichter und Mit­glieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. befragt. Außerdem wurde Einsicht in zahlreiche Akten genommen. Insgesamt versuchte der Ausschuss in seiner Untersuchung festzustellen, wie die Abschiebehäftlinge untergebracht sind und ob es Anzei­chen für Folter oder unmenschliche Behandlung gibt.

Der Ausschuss sprach mit uns (Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.), über folgende Punkte:

- Die Inhaftierung und Unterbringung von Jugendlichen und Kindern. Wir kritisierten dabei insbesondere, dass es immer wieder Kinder gibt, die von den Ausländerbehör­den älter gemacht werden, um sie leichter Inhaftieren zu können. Auch kritisierten wir die generelle Inhaftierung von Jugendlichen, da insbesondere diese Personengruppe schnell unter psychischen Probleme leidet. Zusätzlich wurde angesprochen, dass die JVA Büren nicht für die Unterbringung von Jugendlichen und Kindern geeignet ist. Es fehlt an entsprechenden Pädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen.

- Besondere Aufmerksamkeit galt auch der Arrestierung von Abschiebegefangenen. Hier kritisierten wir die viel zuschnelle Verhängung von Arreststrafen und das fehlen eines Rechtsbeistandes bei dem vorgeschalteten Disziplinarverfahren. Dabei wurde auch nochmals über dem am 30.08.1999 verstorbenen Rachid Sbaai gesprochen, der in einer Arrestzelle Feuer gelegt hatte und daran erstickte. Wir haben vorgetragen, dass der wichtigste Zeuge in diesem Verfahren, ein Mitgefangener, der mitanhören musste, wie Rachid Sbaai verstarb, erst durch Druck unseres Vereins vernommen wurde. Auch kritisierten wir die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

- Weiterhin trugen wir dem Ausschuss gegenüber vor, dass die Gefangenen immer wieder über die medizinische Abteilung der JVA Büren klagen. Insbesondere sind bei den Untersuchungen in der Krankenabteilung keine Dolmetsche anwesend, so dass sich die Gefangenen nicht gegenüber den Arzt artikulieren können. Entsprechend erfahren die Gefangenen oft nicht, an welchen Krankheiten sie leiden und welche Me­dikamente die erhalten.

- Ein weiterer Punkt der Gespräche war die alle drei Monate anstehende Verlängerung der Haft bei den Gefangenen durch das Amtsgericht Paderborn. Hier klagen die Gefangenen immer wieder, dass die Anhörungen im Schnellverfahren durchgeführt werden. Dabei kommt der Amtsrichter, Herr Berg, in der Regel seiner Ermittlungs­pflicht nicht nach. Dementsprechend werden fast alle Haftanträge der Ausländerbe­hörden stattgegeben.

- Auch wurde über die psychosoziale Betreuung gesprochen. Leider gibt es in der JVA Büren noch immer keine, vom Land NRW eingestellten, Sozialarbeiter und Psycholo­gen. Lediglich eine Stiftung des DRK stellte bisher einige Sozialarbeiter zu Verfügung, die allerdings ihre Arbeit einstellen müssen, da kein Geld mehr vorhanden ist. Die JVA selber schaltet in dringenden Fällen zwei Psychiater aus dem Landes­krankenhaus für Psychiatrie in Paderborn ein. Die Namen dieser behandelten Ärzte wird allerdings geheim gehalten.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet es gut, dass der Europäischen Ausschusses für die Vermeidung von Folter die JVA Büren von sich aus besucht hat. Er macht mit der Wahl einer Abschiebehaft deutlich, dass es sich bei der Inhaftierung von unschuldigen Flüchtlingen um eine besondere Situation handelt.

Abschiebehaft ist aus unsere Sicht inhuman. Wir hoffen, dass der Ausschuss zu dem selben Ergebnis kommt.

Weitere Informationen zum Thema Abschiebehaft erhalten Sie im Internet unter www.hfmia.de.

gockel@gegenabschiebehaft.de